(...) Es ist nach Entscheid des Bundesverfassungsgerichts von 1975 Aufgabe der Bundestagsabgeordneten, "vor den Augen der Öffentlichkeit" selbst über ihre Entschädigung zu entscheiden. (...) Etwa ein diffuser Expertenrat, den sich die FDP wünscht? (...)
(...) Ihrer Aussage zu den Flatrates muss ich teilweise widersprechen. Zumindest im Telefonbereich gibt es die Notwendigkeit der Datenspeicherung z.B. für Telefonate zu Sondertelefonnummern, die in der Regel nicht abgedeckt sind. Ähnliches gilt auch für kostenpflichtige Angebote aus dem Internet, die ebenfalls nicht über die Flatrate abgedeckt sind. (...)
Sehr geehrter Herr Noack,
Vielen Dank für Ihre digitale Anfrage über Abgeordnetenwatch. Bei Anfragen bevorzugen wir im Team den direkten persönlichen Kontakt.
(...) Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, sondern gegen die verpasste Chance eine Reform in diesem Bereich stärker voranzutreiben. Vor einer Änderung des Abgeordnetengesetzes hätte eine breite Diskussion über Alternativen der Diätenbemessung und der Altersentschädigung geführt werden müssen. Ich unterstütze jedoch ebenso wenig die teilweise populistischen Stimmen, die in pauschaler und ebenso unsachlicher Art und Weise Politik und Politiker angreifen. (...)
(...) Es bedarf immer des konkreten Verdachts und der richterlichen Entscheidung, um den Zugriff zu ermöglichen. Ich kann nicht einmal im Ansatz erkennen, wie die Unschuldsvermutung durch die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt werden könnte.Die Cybercrime Convention ist Völkerrecht und ist deshalb nicht geeignet, innerstaatliches Befugnisrecht zu ersetzen. Auch für die Weitergabe von Daten ist nationales Recht, insbesondere das Grundgesetz und nicht das Völkerrecht die entscheidende Meßlatte. (...)
(...) Gerne leite ich die in Ihrer Mail genannten Bedenken zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ an die hierfür zuständige Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter, damit diese politisch berücksichtigt werden können. (...)