Frage an Michaela Noll von Ralf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Noll,
Ihre Antwort auf die Frage zur Vorratsdatenspeicherung vom 12.11.2007 ist zwar umfangreich, enthält jedoch einige nicht passende Aussagen zur Sache und vor allem zu den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung. Ich denke, dass das Bundesverfassungsgericht die Sache richtig stellen wird. Leider passiert das zuletzt immer häufiger, was mir Angst macht um die Demokratie in Deutschland.
Nur ein paar Ansatzpunkte:
Sie sagen z.B., dass man bei Flatrates heute keine Verbindungsdaten speichern darf. Das ist richtig (obwohl sicherlich 90% aller Provider dieser Richtlinie schon heute nicht folgen). Aber muss man dann wirklich mit der großen Keule zuschlagen und ohne jeden Verdacht und ohne Anlass die Verbindungsdaten aller Bundesbürger auf Vorrat speichern ? Für 6 Monate ? Nein. Es hätte hier ausgereicht, die Flatrates wie abrechnungsrelevante Internetzugänge zu behandeln, was einer Speicherung der IP-Adresse von ein paar Tagen entsprechen würde. Bei schweren Straftaten kann man dann wie bisher auch den Täter ermitteln.
Die Sache mit der bald möglichen Verfolgung "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" ist leicht gesagt. Aber was bedeutet das in der Praxis ? Man muss damit rechnen, dass Bagatelldelikte geahndet werden, wie z.B. Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten. Meist sind Kinder und Jugendliche die "Täter".
Schlimm ist es, dass die Vorratsdaten von der Privatwirtschaft erfasst und gespeichert werden. Wie lange wird es dauern, bis die Daten kommerziell genutzt werden ? Ach so, ist nicht erlaubt und wird nicht geschehen. Der Staat schafft es ja noch nicht einmal, die tägliche Flut an SPAM-Emails einzudämmen. Das wäre mal etwas, woran man seitens der Regierung arbeiten könnte. Stattdessen wird jeder Bürger dieses Landes als potentieller Straftäter und Terrorist eingestuft.
Aus der Vergangenheit der letzten 80 Jahre sollten wir eigentlich gelernt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Krüdewagen
Sehr geehrter Herr Krüdewagen,
für Ihre Antwort danke ich Ihnen vielmals.
Gerne leite ich die in Ihrer Mail genannten Bedenken zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ an die hierfür zuständige Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter, damit diese politisch berücksichtigt werden können.
Mit freundlichem Gruß
Michaela Noll
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