Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bedauere es auch, dass manche Antworten leider etwas länger dauern. Bei Einführung von abgeordnetenwatch.de habe ich gemeinsam mit meinem Team beschlossen, dass andere Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern (beispielsweise nach EU-Fördermöglichkeiten für Projekte), die nicht vor den Augen der Öffentlichkeit erfolgen, weiterhin gleichrangig behandelt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass mein Team und ich bemüht sind, alle Fragen zeitnah zu beantworten, auch wenn uns das angesichts der Vielzahl von E-Mails und Briefen bedauerlicherweise nicht immer gelingt. (...)

(...) Abgeordnete schließen sich zu Fraktionen zusammen, um gemeinsame Ziele zu erreichen, was ihnen ohne die Unterstützung anderer nicht möglich wäre. Um die notwendige Handlungsfähigkeit der Fraktionen zu gewährleisten, kommen die Abgeordneten in der Regel den Empfehlungen der jeweiligen Fachpolitiker bei Abstimmungen nach und tragen die Mehrheitsentscheidungen der Fraktion mit. Von dieser Praxis unberührt bleibt selbstverständlich Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem festgelegt ist, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. (...)

(...) DIE LINKE hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie bei allen grundsätzlichen politischen Entscheidungen Volksentscheide befürwortet. Dies könnte problemlos parallel zu den bundesweiten Wahlen (Bundestagswahl, Europawahl) stattfinden. (...)

(...) Die bisherigen in- und ausländischen Erfahrungen bei Volksentscheiden zeigen allerdings auch, dass sich die daraus entstehenden "Demokratiekosten" in einem überschaubaren Rahmen halten. Unser Bestreben ist es auch in Zukunft die Rechte der Bürger zu stärken und wir werden uns auch weiterhin für eine Einführung von Plebisziten einsetzen. (...)

Sehr geehrte Frau Amman,