Frage an Peter Struck von Sebastian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Struck
Wie passen diese beiden Zitat Ihrerseits zusammen:
"Aber man muss klar sagen, welche Folgen dieses Verhalten hat: Kein SPD-Abgeordneter ist in den Bundestag gewählt worden, weil er Fritz Müller oder Peter Struck heißt, sondern als Kandidat der Partei, und der ist er auch verpflichtet. Die SPD hat zum Mazedonien-Einsatz ein klares Votum zur Zustimmung beschlossen." (Peter Struck zur Kosovoabstimmung im Spiegel 03.09.2001)
und
Fraktionschef Peter Struck begrüßte ihre Entscheidung, das Mandat zu behalten. "Ich halte es für richtig, dass ein Abgeordneter nach seinem Gewissen entscheidet", sagte Struck in Berlin. (Peter Struck zu Dagmar Metzger im Spiegel am 11.03.2008)
Mit freundlichen Grüssen,
Sebastian Schief
Sehr geehrter Herr Schief,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 11. März.
In Ihrer Frage weisen Sie auf ein Interview mit dem SPIEGEL vom 3. September 2001 hin, in dem ich gesagt habe, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten als Kandidaten ihrer Partei in den Bundestag gewählt worden sind und die SPD einen eindeutigen Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien gefasst hat.
In dem selben Interview habe ich allerdings ebenfalls festgestellt, dass ich Gegenstimmen aus der SPD-Bundestagsfraktion aus Gewissensgründen akzeptiere. Wörtlich habe ich gesagt: „Dann kann ich auch nicht mehr dagegenhalten.“
Abgeordnete schließen sich zu Fraktionen zusammen, um gemeinsame Ziele zu erreichen, was ihnen ohne die Unterstützung anderer nicht möglich wäre. Um die notwendige Handlungsfähigkeit der Fraktionen zu gewährleisten, kommen die Abgeordneten in der Regel den Empfehlungen der jeweiligen Fachpolitiker bei Abstimmungen nach und tragen die Mehrheitsentscheidungen der Fraktion mit. Von dieser Praxis unberührt bleibt selbstverständlich Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem festgelegt ist, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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