Frage an Brigitte Zypries von Ruth A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
vorab möchte ich mich für die Beantwortung meiner Frage zum EU-Reform-Vertrag, der eigentlich die EU-Verfassung sein soll, bedanken.
Nun hätte ich einige Fragen zu diesem Eid, den Sie sicher kennen:
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
Diesen Eid sprach Bundeskanzlerin Merkel.
Leider kann ich nicht erkennen, dass Frau Merkel sich auch nur in einem Punkt an diesen Eid hält, was das "normale Volk" betrifft. Denn das Volk verarmt immer mehr - bis auf die Wirtschaft und Lobbyisten. Das Grundgesetz wahrt Frau Merkel in keiner Weise, wir haben kein Mitspracherecht usw. Ich fühle mich SEHR getäuscht, da Frau Merkel allen Punkten dieses Eides zuwider handelt! Für mich - und sicher nicht nur für mich - erfüllt sie somit ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin in keinster Weise.
Hierzu nun meine Frage: kann ich auf Grund der Nichterfüllung dieses Eides Strafantrag wegen Hochverrats beantragen - oder muss ich davon ausgehen, dass dieser Eid nur eine leere Floskel ist?
Mit freundlichem Gruß
Ruth Amman
Sehr geehrte Frau Amman,
wenden Sie sich bitte mit Ihrer - meiner Meinung nach völlig absurden - Kritik direkt an Frau Merkel (Bundeskanzleramt, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin oder benutzen Sie das Kontaktformular auf www.bundeskanzlerin.de). Eine Verletzung des Amtseides durch Frau Merkel kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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