Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Krisenzeiten wie diese sind Zeiten der Zusammenarbeit – auch zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung. Wir haben deshalb intensiv mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen zusammengearbeitet und dem Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Krise zugestimmt. (...)

Die Mehrheit der rund 4,5 Millionen Muslime in Deutschland leben integriert und rechtstreu.

(...) Durch die erheblichen Sozialleistungen in unserem Land, die durch die Politik verabschiedet wurden, gibt es weniger arme Menschen. (...)

(...) Wichtig ist die Unterscheidung von Angriffs- und (Selbst-)Verteidigungshandlungen. Angriffshandlungen und -kriege, d.h. die Androhung oder Anwendung von Gewalt, denen kein Angriff vorausgeht, stellen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen und damit gegen internationales Recht dar. (...)

Andere Meinungen zu haben heißt aber nicht, dass man deswegen nicht kritisiert werden darf.

(...) Aufgabe des Gesetzgebers ist es, klar und deutlich zu formulieren, so dass Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Institutionen genau wissen, woran sie sind. In Gesetzentwürfen, die das parlamentarische Prozedere durchlaufen, werden zu Beginn immer Problemlage, Ziel und Lösungen skizziert. (...)