Frage an Anton Hofreiter von Ulrich M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Krisenzeiten wie diese sind Zeiten der Zusammenarbeit – auch zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung. Wir haben deshalb intensiv mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen zusammengearbeitet und dem Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Krise zugestimmt.Trotzdem is Grundlage jede unserer Entscheidung, dass die Corona-Krise keine Demokratie-Krise wird.

So haben wir beispielsweise erfolgreich darauf gedrängt, dass die Bundesregierung nicht einen nationalen Epidemiefall ohne den Bundestag ausrufen kann. Jetzt gilt: Der Bundestag ruft den Epidemiefall aus und kann ihn auch wieder aufheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen. Die Ausrufung des Epidemiefalls ist am 25. März 2020 geschehen. Diese Regelung ist auf unseren Druck hin auf ein Jahr begrenzt.

Bezüglich der Wirtschaftsunterstützungen müssen wir jetzt genau aufapssen, dass die großen Konzerne nicht ihre Probleme auf dem Rücken anderer lösen. Sollte dies der Fall werden, so muss es zu schnellen Gesetzesänderungen kommen. Hier beobachten wir die Lage ganz genau. Sollten sich erste Befürchtungen bewahrheiten, steht es außer Frage, dass wir die Bundesregierung zum Handeln bewegen werden.

Für weitere Infos zu unseren Forderungen würden wir Sie gerne auf unser Themendossier zur Corona-Krise auf unserer Homepage hinweisen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Team Hofreiter