Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundrechte treten nicht erst mit einer Impfung in Kraft (...)

(...) Auf Grundlage der Entscheidung der Wähler*innen werden wir - sofern wir einen Regierungsauftrag von den Wähler*innen erhalten - mit allen Parteien - außer der AfD - reden (...)

(...) Ein Eingriff in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis ist laut Infektionsschutzgesetz denkbar, wenn z.B. schriftliche Mitteilungen von infizierten Personen durch Behörden oder medizinischen Stellen gelesen und ausgewertet werden. (...)

(...) eine politische Haltung von Kirchenrepräsentanten gegen die AfD  (...)

(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern, in Modellprojekten gewillten Kommunen den Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen (...)

(...) Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. (...)