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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Marco W. •

Frage an Annalena Baerbock von Marco W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Baerbock,

wenn Sie Kanzlerin werden sollten, wie haben Sie vor mit der Cannabis-Verbotspolitik umzugehen?

Würden Sie sich für den portugiesischen Weg entscheiden (Entkriminalisierung) oder würden Sie auf einen verifizierte Verkauf (USA / Kanada)?

Das Verbot in Deutschland fußt, nach bekannten Erkenntnissen, auf dem Fanatismus von Harry Anslinger aus den 1920er Jahren. Vorher war es möglich Cannabis in Apotheken zu erwerben.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Wendelken,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne stellen Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik. Doch auf dem Schwarzmarkt gilt kein Jugendschutz, stattdessen schafft er zusätzliche gesundheitliche Gefahren. Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. Wir setzen auf wirksame Prävention, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung. Deshalb werden wir mit einem Cannabiskontrollgesetz das bestehende Cannabisverbot aufheben und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir niedrigschwelliges Drugchecking für psychoaktive Substanzen und andere Maßnahmen zur Schadensminimierung wie die Ausgabe sauberer Spritzen bundesweit ermöglichen, damit Konsument*innen nicht durch gefährliche Inhaltsstoffe oder schmutzige Spritzen zusätzlich gefährdet werden. Das heutige Betäubungsmittelrecht evaluieren wir auf seine Wirkungen hin. https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf

Auch in der aktuellen Wahlperiode haben wir unseren Gesetzentwurf eingebracht: https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-von-cannabis

Beste Grüße
Team Annalena Baerbock

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