Frage an Claudia Tausend von Max E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Tausend,
seit Jahren steigt die Anzahl der Cannabiskonsumenten unter Jugendlichen in Deutschland [1].
Zeitgleich hat auch die 12-Monats-Prävalenz unter Erwachsenen im Berichtsjahr 2018/19 gegenüber dem Vergleichsjahr 2015 eine Zunahme von 6,1% auf 7,1% verzeichnet [2].
Auch die Betäubungsmitteldelikte mit Bezug zu Cannabis steigen seit 2010 drastisch und stetig an [3], wobei insbesondere die Unterscheidung zwischen Handelsdelikten und konsumnahen Delikten zeigt, dass der (enorme) Großteil zu den letzteren gehört und der Gesamtanstieg vor allem dieser Kategorie zu verschreiben ist [4].
Illegale Händler in ganz Europa machten laut der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht einen Gesamtumsatz von 30 Milliarden Euro im Jahr 2017, wovon Cannabis mit 11,6 Milliarden Euro den größten Anteil ausmacht [5].
Wie stehen Sie zum aktuellen Kurs in der Drogenpolitik und was halten Sie von anderen Ansätzen, wie der Entkriminalisierung oder gar Legalisierung von Cannabis?
[1] Cannabis Bericht - Alkoholsurvey 2018: https://www.bzga.de/fileadmin/user_upload/PDF/studien/Alkoholsurvey_2018_Cannabis-Bericht.pdf
[2] Drogen- und Suchtbericht 2020 - Bundesdrogenbeauftragte: https://www.drogenbeauftragte.de/assets/user_upload/DSB_2020_final_bf.pdf
[3] Rauschgiftdelikte in Verbindung mit Cannabis - Statista: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2443/umfrage/entwicklung-der-rauschgiftdelikte-in-verbindung-mit-cannabis/
[4] Bundeslagebild Rauschgift 2019 - BKA: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Rauschgiftkriminalitaet/2019RauschgiftBundeslagebild.html
[5] Dealer machen 30 Milliarden Euro Umsatz im Jahr - FAZ: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/drogendealer-machen-jaehrlich-30-milliarden-euro-umsatz-in-europa-16504857.html
Sehr geehrter Herr Erler,
das Verbot von Cannabis in Deutschland, wie es derzeit geregelt ist, kriminalisiert unnötig, begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz. Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern, in Modellprojekten gewillten Kommunen den Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. Die Modellprojekte müssen durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den Straßenverkehr begleitet werden.
Eine Vielzahl von Bundesländern und Gemeinden haben bereits beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anträge auf Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis gestellt. Sie scheiterten damit aber bislang immer. Wir wollen deshalb für die Länder die Möglichkeit schaffen, den Kommunen die Erlaubniszuständigkeit zu übertragen.
Zusätzlich zu den Modellprojekten fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass das Betäubungsmittelgesetz dahingehend verändert wird, dass der Besitz von kleinen Mengen Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Bestehende Regelungslücken müssten darüber hinaus geschlossen und wie beim Alkohol risikobasierte Grenzwerte im Straßenverkehr eingeführt werden.
Ich verweise gerne auf ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu dem Thema vom Februar 2020: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-cannabis-neue-wege-gehen-20200211.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend, MdB
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