Frage an Christian Lindner von Felix J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Junge,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich glaube aber, Sie missverstehen unsere Position in dieser Sache.

Ich bin kein Mediziner, insofern erlaube ich mir keine eigene Bewertung der Wirksamkeit von Impfstoffen. Hier halte ich mich an die Gutachten des RKI. Dort ist die Einschätzung, dass Menschen mit vollständigem Impfschutz nicht mehr in relevantem Maße zum Infektionsgeschehen beitragen können. Natürlich gibt es keine absolute Sicherheit. Aber auch die Erfahrungen aus Israel und Großbritannien zeigen, dass die Einschätzung zutreffend ist.

Aus dieser Datengrundlage ergibt sich, dass Grundrechtseingriffe für vollständige Geimpfte (und für Genesene) also einer notwendigen Grundlage entbehren. In unserem Verfassungsstaat muss aber jeder Grundrechtseingriff individuell begründet werden. Dass für Geimpfte und Genesene Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten werden und ihnen die Teilhabe am öffentlichen Leben verwehrt wird, ist mit unserem Grundgesetz schlicht nicht vereinbar.

Hier von einem wahltaktischen Manöver zu sprechen, geht also vollkommen am Ernst der Sache und dem Charakter unseres Grundgesetzes vorbei. Sehr wohl sind wir uns aber bewusst, wie groß die soziale Sprengkraft ist, die dieser Debatte innewohnt. Es ist bezeichnend, dass diese wichtige und sensible Debatte wochenlang von der Bundesregierung ausgeblendet und nun - viel zu spät als nötig - heruntergebrochen wird.

Klar ist schließlich auch: Grundrechte treten nicht erst mit einer Impfung in Kraft. Auch ein potenzielles Infektionsrisiko entzieht ihnen nicht einfach die Grundlage. Wo immer Beschränkungen nicht mehr zwingend notwendig sind und durch technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt mildere Mittel zur Verfügung stehen, müssen auch für nicht geimpfte Personen kontrollierte Öffnungen möglich sein. In den FDP-regierten Bundesländern Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist die Außengastronomie schon seit Wochen in bestimmten Modellregionen geöffnet, sofern Gäste ein negatives Testergebnis vorweisen können. Dieser Weg hat sich bewährt, ein problematischer Einfluss auf das Infektionsgeschehen ist nicht erkennbar. Daher sollte außerhalb von Hotspots in ganz Deutschland gelten: Für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete sollten Gastronomie, Hotellerie und Handel genauso wie Theater, Museen, Kinos und Sportstätten mit wirksamen Hygienekonzepten öffnen dürfen.

Darüber hinaus sind viele der vom neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Maßnahmen – insbesondere die pauschale Ausgangssperre – ganz unabhängig vom Impfstatus der Betroffenen nicht verhältnismäßig. Daher haben alle 80 Abgeordneten unserer Fraktion gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Über unseren aktuellen Kurs in der Corona-Krise habe ich übrigens erst kürzlich mit der „Heilbronner Stimme“ gesprochen: https://www.christian-lindner.de/interviews/wir-wollen-teil-einer-modernisierungskoalition-sein

Seien Sie versichert, dass wir uns auch weiterhin mit aller Konsequenz für maßvolle und zielgerichtete Maßnahmen sowie den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten einsetzen werden – sowohl für Geimpfte und Genese als auch für alle anderen Bürgerinnen und Bürger jeder Generation, wann immer bestehende Regeln nicht mehr verhältnismäßig sind.

Freundliche Grüße

Christian Lindner