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Sehr geehrter Herr Heinke,

(...) Der weltweite Einsatz von Kampfdrohnen durch die USA, die auch jenseits von bewaffneten Konflikten gezielte Tötungen durchführen, ist nicht tragbar. Deutschland und Einrichtungen, die sich in Deutschland befinden, dürfen keine Rolle in einem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg haben. (...)

Sehr geehrte Frau Schade,

(...) Die Rüstungsexporte Deutschlands lehne ich ab, vor allem diejenigen, die in Krisenregionen gehen. Mit den aktuellen Rüstungs- und Rüstungstechnologie-Exporten heizt die Bundesrepublik Krisen, Konflikte und bewaffnete Auseinandersetzungen mit an, die sie ansonsten politisch vorgibt, beenden zu wollen, und rüstet sie andere Länder – auch solche, die nicht unsere politischen Werte vertreten – aktiv mit auf. In einem ersten Schritt möchte ich vor allem die Exporte von Kleinwaffen und Waffen`fabriken´ verbieten. (...)

(...) Der Export von Rüstungsgütern in andere Länder stellt den Deutschen Bundestag sowie die Bundesregierung immer wieder vor große, moralische Herausforderungen. Grundsätzlich bin ich ein Befürworter von diplomatischen Lösungen, bin mir aber auch unserer Verantwortung für bedrohte Menschen bewusst, sodass ich Waffenlieferung durchaus als erforderlich und legitim erachte, solange die jeweiligen Einzelfälle nach strengen Kriterien geprüft und bewertet werden. Jegliche Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland orientieren sich heute noch an den politischen Grundsätzen der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000, die vorgeben, die Rüstungsexportpolitik zwar „restriktiv“ zu gestalten, aber dennoch am „Sicherheitsbedürfnis und den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik“ auszurichten. (...)

(...) Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir, CDU und CSU, es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. (...)