Frage an Benjamin Grimm von Gabriele S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grimm,
mich interessiert, wie Sie zu den Rüstungsexporten der Bundesrepublik Deutschland stehen ? Sind Sie ein Befürworter oder Gegner ?
Desweiteren möchte ich gerne wissen, ob Sie sich im Bundestag für eine Schließung der Airbase Ramstein einsetzen würden ?
Schon im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.
G. S.
Sehr geehrte Frau Schade,
ich stehe Rüstungsexporten grundsätzlich kritisch gegenüber. Auf jeden Fall möchte ich, dass bei den konkreten Entscheidungen über Rüstungsexporte der Bundestag beteiligt wird; eine sehr intransparente Entscheidung durch den Bundessicherheitsrat entspricht aus meiner Sicht weder den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger noch dem Selbstverständnis der gewählten Bundestagsabgeordneten.Ihre Frage nach der Airbase Ramstein zielt, denke ich, auf die Drohneneinsätze der US-Luftwaffe, die darüber wohl gesteuert werden, ab. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass man diese ablehnt. Allerdings muss auch berücksichtigt werden, dass die USA ein nach wie vor wichtiger Nato-Partner ist. Aktuell kann ich daher weder mit einem klaren Ja noch mit einem klaren Nein antworten. Was ich Ihnen aber zusagen kann, ist, dass wenn ich in den Bundestag gewählt werde und eine solche Entscheidung ansteht, ich mich vorher sehr umfassend über das Thema informieren werde.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Grimm
Weitere Fragen an Benjamin Grimm
(...) ich halte Tempolimits dort für sinnvoll, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit oder der Umweltbelastung geboten ist. Ich bin aber immer gegen pauschale Einschränkungen oder Verbote. (...)
(...) wir haben in Deutschland ein gut ausgebautes Sozialsystem, das auf den Grundsätzen der Solidarität und Eigenverantwortung beruht. Dazu gehört, dass Menschen in ihrer Lebenssituation konkret gefördert werden (z.B. Familien; Menschen in Elternzeit; Menschen in Aus- oder Weiterbildung) und diejenigen unterstützt werden, die nicht (mehr) in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus Erwerbseinkommen zu decken. Dass die entsprechenden Gesetze, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden und gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen zu begegnen, immer wieder angepasst und geändert werden müssen, ist klar. (...)
(...) Einige sind, was Demokratie und unsere Grundrechte betrifft, völlig unproblematisch (z.B. Vorschriften über Gebete, Fasten u.ä.). Darauf bezog sich übrigens auch die Aussage von Frau Chebli.Viele strafrechtlche, aber auch familienrechtliche Vorschriften aus dem islamischen Recht sind dagegen mit unseren Grundrechten nicht vereinbar, und das Grundgesetz ist natürlich auch für Muslime, die in Deutschland leben, bindend. (...)
(...) erneuerbare Energien sind unsere Zukunft, und wenn wir in Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten wollen (was aus meiner Sicht unabdingbar ist), wird es auch einen weiteren Ausbau von Windkraftanlagen geben müssen. Gleichzeitig muss aber auch diese Technologie effektiver eingesetzt werden als bisher. (...)