Frage an Michaela Noll von Monika O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu dem Bedingungslosen Grundeinkommen ?
Warum haben Sie im Bundestag für CETA gestimmt ?
Sehr geehrte Frau O.,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage vom 20. August dieses Jahres über die Plattform www.abgeordentenwatch.de, mit welcher Sie nach meiner Position zum bedingungslosen Grundeinkommen sowie zu meinem Abstimmungsverhalten zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) fragen.
Soweit Sie sich nach meiner Position zum bedingungslosen Grundeinkommen erkunden möchte ich darauf hinweisen, dass es in Deutschland allen Menschen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir, CDU und CSU, es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Denn Arbeit ist mehr als bloßer Broterwerb. Sie ermöglicht Selbstverwirklichung, stiftet Lebenssinn und ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Es gilt Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. Für Menschen, die beispielsweise aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten können, soll es auch weiterhin eine auskömmliche Grundsicherung geben.
Hinsichtlich Ihrer Frage, warum ich für das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gestimmt habe, möchte ich anführen, dass das geschlossene Freihandelsabkommen CETA gerade für ein Land wie Deutschland, in dem Millionen Arbeitsplätze vom Export abhängen, einen zentralen Beitrag für mehr Wirtschafswachstum, Wohlstand und sozialen Frieden leisten wird. Deutschland ist eine Exportnation, die von offenen Märkten und internationalen Lieferbeziehungen besonders profitiert.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll
Weitere Fragen an Michaela Noll
(...) ich sehe die Kaufprämien für Neuwagen wie meine Kollegen der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, die völlig zu Recht sagen, dass andere Industriezweige dringender Hilfe benötigen. Tourismus und Landwirtschaft etwa haben deutlich mehr gelitten in der Krise. (...)
(...) Richtig ist, dass Handlungsbedarf besteht; denn selbst die aktuellen Umfragen, auch wenn sie ganz bestimmt nicht das Bundestagwahlergebnis 2021 abbilden, zeigen, dass der Bundestag voraussichtlich nicht von alleine kleiner wird. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Organisationen durchaus wertvolle Aufgaben wahrnehmen und über wichtige allgemeinpolitische Themen aufmerksam machen und informieren. NGOs nehmen die wichtige Aufgabe war, mitunter die Interessen kleiner Gruppen zu bündeln und so stark zu vertreten. Damit sorgen sie für eine vielfältige und offene Gesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Wiske,
Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar 2019, mit welcher Sie mir Ihren Unmut über die nicht vorschriftsgemäße Nutzung der Blumenstraße in Langenfeld-Berghausen durch die Autofahrer mitteilen.