Frage an Petra Budke von Gabriele S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

in einer Zeit, in der sich Kriege und Konflikte immer weiter verschärfen, sind Besonnenheit, eine multilaterale Ausrichtung, die Stärkung des Völkerrechts sowie zivile Ansätze dringender denn je. Deshalb lehnen wir Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer hoch problematischen Menschenrechtslage ab und wollen diese mit einem Rüstungsexportgesetz stoppen. Informationen dazu finden Sie auch unter: www.gruene.de/ueber-uns/2017/gruenes-wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html

Der weltweite Einsatz von Kampfdrohnen durch die USA, die auch jenseits von bewaffneten Konflikten gezielte Tötungen durchführen, ist nicht tragbar. Deutschland und Einrichtungen, die sich in Deutschland befinden, dürfen keine Rolle in einem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg haben. Die USA müssen nicht nur die Unterstützung ihres Drohnenkrieges durch US-Stützpunkte in Deutschland, sondern dieses völkerrechtswidrige Vorgehen in Gänze sofort beenden. Die Schließung des gesamten Standortes Ramstein aber würde bedeuten, dass auch ­NATO-Einrichtungen geschlossen werden müssten, wie das Allied Air Command, das unter anderem für das Air Policing im Baltikum zuständig ist. Ein solches Vorgehen lässt sich nicht mit einer solidarischen und verantwortlichen Mitgliedschaft in der NATO vereinbaren. Weitere Informationen dazu in der Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner: www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2017/januar/dr-tobias-lindner-nato-stuetzpunkt-ramstein.html

Mit freundlichen Grüßen
Petra Budke