Frage an Uwe Feiler von Gabriele S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.08.2017 zum Thema Rüstungsexporte. Der Export von Rüstungsgütern in andere Länder stellt den Deutschen Bundestag sowie die Bundesregierung immer wieder vor große, moralische Herausforderungen. Grundsätzlich bin ich ein Befürworter von diplomatischen Lösungen, bin mir aber auch unserer Verantwortung für bedrohte Menschen bewusst, sodass ich Waffenlieferung durchaus als erforderlich und legitim erachte, solange die jeweiligen Einzelfälle nach strengen Kriterien geprüft und bewertet werden. Jegliche Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland orientieren sich heute noch an den politischen Grundsätzen der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000, die vorgeben, die Rüstungsexportpolitik zwar „restriktiv“ zu gestalten, aber dennoch am „Sicherheitsbedürfnis und den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik“ auszurichten.

Eine Schließung der Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz kann ich nicht befürworten, da diese unter anderem auch Kommandobehörden der NATO beherbergen. So auch die Einsatzzentrale des Raketenabwehrsystems der NATO, das im Ernstfall auch dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland dient.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Feiler