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Harald Petzold
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Frage von Gabriele S. •

Frage an Harald Petzold von Gabriele S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Petzold,

mich interessiert, wie Sie zu den Rüstungsexporten der Bundesrepublik Deutschland stehen ? Sind Sie ein Befürworter oder Gegner ?
Desweiteren möchte ich gerne wissen, ob Sie sich im Bundestag für eine Schließung der Airbase Ramstein einsetzen würden ?

Schon im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.
G. S.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Rüstungsexporte Deutschlands lehne ich ab, vor allem diejenigen, die in Krisenregionen gehen. Mit den aktuellen Rüstungs- und Rüstungstechnologie-Exporten heizt die Bundesrepublik Krisen, Konflikte und bewaffnete Auseinandersetzungen mit an, die sie ansonsten politisch vorgibt, beenden zu wollen, und rüstet sie andere Länder – auch solche, die nicht unsere politischen Werte vertreten – aktiv mit auf. In einem ersten Schritt möchte ich vor allem die Exporte von Kleinwaffen und Waffen`fabriken´ verbieten. Mit deutschen Kleinwaffen – vor allem Sturmgewehren und Maschinenpistolen – werden international Menschen getötet, weshalb ich sie auch für moderne Massenvernichtungswaffen halte.
Der Airbase Rammstein möchte ich ihre militärische Nutzungsmöglichkeit entziehen.
Ich hoffe, dass ich hiermit Ihre Frage(n) beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Harald Petzold, MdB