Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hubert H. • 18.09.2017
Antwort von Ursula Männich-Polenz Bündnis 90/Die Grünen • 08.10.2017 (...) Bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung entstünde zudem eine Ungerechtigkeit gegenüber allen, die bereits ihren Anteil am Ausbau ihrer Straßen geleistet haben. Auch in der Stadt Stade wurde mit Sicherheit in den letzten 20 Jahren und vielleicht auch schon länger, in den Neubaugebieten die Straßenausbaugebühr eingefordert. (...)
Frage von Hubert H. • 18.09.2017
Antwort von Dieter Peters DIE LINKE • 18.09.2017 (...) Die Straßenausbaubeitragssatzung in ganz Niedersachsen muss durch Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes abgeschafft werden. (...)
Frage von Martin L. • 18.09.2017
Antwort von Dorothee Martin SPD • 18.09.2017 (...) Wir müssen ingesamt Ordnung ist die Gesetzeslage bringen, um Integration zu fördern. Die SPD hat beispielsweise bereits ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, was mit der CDU und Frau Merkel leider nicht durchzusetzen war. (...)
Frage von Martin L. • 18.09.2017
Antwort von Christoph Ploß CDU • 19.09.2017 (...) Wir schließen niemanden aus und wollen gemeinsam für eine gute Zukunft unseres Landes arbeiten. Wer bei uns bleiben will, muss Deutsch lernen, denn das ist der Schlüssel für gelingende Integration. Mit dem Integrationsgesetz haben wir den Grundsatz des Förderns und Forderns für alle verbindlich gemacht und die Integrationskurse ausgebaut. (...)
Frage von David B. • 18.09.2017
Antwort von Anna-Tina Pannes FDP • 19.09.2017 (...) Dazu habe ich bereits auf diesem Portal eine Antwort geschrieben, die Sie ja in meinem Profil sehen können. Es geht mir also keineswegs darum, Transparenz zu verhindern. Es geht mir darum, eine zu weit gehende Kontrolle zu verhindern, die im Übrigen auch mit der grundgsetzlich geschützten Freiheit des Mandats kollidiert. (...)
Frage von Johannes M. • 18.09.2017
Antwort von Fritz Felgentreu SPD • 25.09.2017 (...) Wir setzen uns in der SPD für die erinnerungspolitische Ausweitung der durch den Bund geförderten Erinnerungsarbeit ein. Dazu zählt auch die Erinnerung an die Märzrevolution 1848 als ein wichtiger Teil der deutschen Demokratiegeschichte. (...)