Frage an Anna-Tina Pannes von David B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
Ihr Aussage gegen die Forderung nach mehr Transparenz finde ich befremdlich. Sie stellen Transparenz mit Kontrolle gleich und schlussfolgern, dass daraus kein Vertrauen erzeugt werden kann.
Ein positives Beispiel der Transparenz finden Sie auf jeder medizinischen Beratungsbroschüre, in Form einer "Erklärung der Interessenkonflikte". Sie dient nicht der Kontrolle zur Richtigkeit der Broschüre, sie soll dem Patienten eine neutrale Meinungsbildung ermöglichen. Die Frage nach dem "cui bono" ist eine Berechtigte!
Wer hingegen Transparenz verhindert, der erschafft Misstrauen!
D. B.
PS: Wenn Sie eine direkte Frage vermissen sollten , dann nehmen Sie mein Statement bitte als Aufhänger um eine Gegendarstellung zu schreiben.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage bzw. Ihr Statement. Das Thema ist recht komplex und bedürfte eigentlich einer umfassenden Diskussion, aber ich will versuchen, in der gebotenen Kürze ein paar Gedanken darzulegen. Das von Ihnen genannte Beispiel der Darstellung von Interessenkonflikten zeigt genau die Differenzierung auf, die mir wichtig ist. Selbstverständlich müssen etwaige Interessenkonflikte offengelegt werden. Deshalb ist es zum Beispiel zwingend notwendig, dass Abgeordnete die Art ihrer Nebentätigkeit, ihrer Beteiligungen, Mitgliedschaften in Institutionen und so weiter offenlegen. Das ist die nötige Transparenz, die ich auch vehement befürworte. Tatsächlich ging die Debatte zu den Nebeneinkünften aber weit darüber hinaus und stellte auf die Höhe des Gehalts ab. Und das ist das, was ich einen "Transparenz-Irrtum" nenne. Die Höhe der Einkünfte ist von geringerem Interesse, weil die Gleichung "Mehr Einkünfte, mehr Interessenkonflikt" nicht aufgeht. Wenn ein Abgeordneter von einer Firma auch nur 1 Euro monatlich bekommt, ist da eine Interessenverknüpfung, die im politischen Prozess entsprechend zu werten wäre (z.B. durch Nichtbeteiligung an der Abstimmung). Es gab übrigens schon Fälle von Korruption, wo nicht eine Privatperson oder eine Firma begünstigt wurde, sondern ein Verein, dem der Politiker verbunden war. Dieses Beispiel macht deutlich, dass Transparenz nicht durch mehr Informationen gesichert wird, sondern durch die richtigen. Zum Thema Nebeneneinkünfte habe ich einen Aufsatz publiziert, in dem Sie die Argumente in längerer Form nachvollziehen können: http://regierungsforschung.de/wp-content/uploads/2014/05/050213_regierungsforschung.de_hafke_pannes_transparenz1.pdf
Auch beim Thema Lobbyismus, der gerne in der Transparenz-Diskussion genannt wird, plädiere ich für zielgerichtete Transparenz. Zu glauben, dass man problematischen Einfluss verhindert, indem Besuche von Lobbyisten im Bundestag penibel protokolliert werden, geht aus meiner Sicht fehl. Dazu habe ich bereits auf diesem Portal eine Antwort geschrieben, die Sie ja in meinem Profil sehen können. Es geht mir also keineswegs darum, Transparenz zu verhindern. Es geht mir darum, eine zu weit gehende Kontrolle zu verhindern, die im Übrigen auch mit der grundgsetzlich geschützten Freiheit des Mandats kollidiert. Ich persönlich mache mein politisches Engagement sehr transparent und zwar sehr bewusst. Ich trete für eine Kultur der Rechenschaft ein, bei der Politiker sehr genau erklären, was sie warum machen oder nicht machen. Meine Wähler dürfen erwarten, dass ich Rechenschaft ablege und die dafür nötige Transparenz stelle ich gerne her.
Mit freundlichen Grüßen
Tina Pannes
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