Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sowohl nach alter Gesetzeslage, als auch nach neuer Gesetzeslage steht Ihnen die Möglichkeit offen, Dokumente über das Internet zu beziehen. Sofern die Verlage die Dokumente dann selbst anbieten, müssten Sie diese dort beziehen. Werden die Dokumente von den Verlagen nicht online angeboten, so können Sie diese auf dem Ihnen bisher bekannten Wege beziehen. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir eine Erhöhung der Ökosteuer klar abgelehnt, weil die staatlichen Abgaben auf Energie und Strompreise bereits so hoch sind, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Unternehmen stark belasten. Weitere staatlich verursachte Preissteigerungen bei Energie und Strom wollen wir demnach vermeiden. (...)

(...) Durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, die einen vermehrten Wettbewerb ermöglicht hat, sind die Preise bei gleichzeitig gestiegenem Angebot in den letzen Jahren stark gesunken. (...)

(...) Alles in allem unterliegt die Preisentwicklung der Telekommunikationsanbieter - wie bereits erwähnt - einem harten Preiskampf und einem harten Wettbewerb, der bisher bis auf einige Ausnahmen (so genanntes Auslands-Roaming bei Mobilfunkanbietern) von der Bundesnetzagentur nicht beanstandet worden ist, was die Kostenentwicklung angeht. (...)

(...) auf das Problem der zu geringen ZuverdienstgrenzeZuverdienstgrenzenöG hat die Fraktion DIE LINKE. bereits im letzten Jahr hingewiesen und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir höhere Zuverdienstgrenzen fordern. (...)