Frage an Siegfried Kauder von Harald R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Kauder!
Die CDU/CSU hat keinerlei Einwände gegen die sogenannte Ökosteuer erhoben, jedenfalls sind mir keine Bestrebungen bekannt, diese wieder abzuschaffen.
Können Sie mir sagen, wie sich das Erheben der Ökosteuer nachweislich auf das Klima in Deutschland ausgewirkt hat, wenn man definitionsgemäß unter Klima den gleitenden Mittelwert des Wettergeschehens bezüglich irgendeiner Variablen (Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Sonneneinstrahlung, Windgeschwindigkeit usw.) versteht?
Oder kürzer und prägnanter ausgedrückt: Inwiefern wird nachweislich durch das Erheben der Ökosteuer das Klima in Deutschland verbessert?
Mit freundlichen Grüßen
H. Reich
Sehr geehrter Herr Reich,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Ökosteuer vom 18. Januar 2007.
Wie Sie wissen, ist die Ökosteuer ein Produkt der rot-grünen Koalition. Steuern werden allerdings nicht zweckgebunden erhoben, sondern dienen der Erzielung von Einnahmen für den Staat. Dies lässt sich so auch der Definition von § 3 Absatz 1 Abgabenordnung entnehmen, der wie folgt lautet:
„Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“
Das bedeutet, dass die durch diese Steuer erzielten Einnahmen nicht unbedingt zur Verbesserung des Klimas in Deutschland beitragen müssen. Die Ökosteuer wurde von der rot-grünen Koalition damals zur Finanzierung der Rentenbeiträge eingeführt. Das Motto damals lautete: „Tanken für die Rente“. Eine unterstützende Rolle in der aktuell stark diskutierten Veränderung des Klimas war nie vorgesehen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir eine Erhöhung der Ökosteuer klar abgelehnt, weil die staatlichen Abgaben auf Energie und Strompreise bereits so hoch sind, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Unternehmen stark belasten. Weitere staatlich verursachte Preissteigerungen bei Energie und Strom wollen wir demnach vermeiden.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zufrieden stellend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder, MdB
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