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(...) Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass das Kultusministerium die Kriterien für das Bestehen des ersten bayerischen G8-Abiturs nur zwei Tage vor Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse kurzfristig geändert hat. Diese plötzliche und unvorhersehbare Absenkung des Leistungsniveaus zeigt, dass die Anforderungen im ersten G8-Abitur in Bayern offensichtlich viel zu hoch angesetzt waren, es zeigt jedoch auch, dass die Abiturprüfungen der politischen Einflussnahme unterliegen. Denn weder das Ziel - das Abitur - noch der Weg dorthin wurde von den Bildungspolitikern der CSU ernsthaft überdacht, als sie vor acht Jahren das neue Schulsystem völlig überstürzt und planlos eingeführt haben. (...)

(...) Daher ist es um so erfreulicher, dass anders als in der Mehrzahl der anderen Politikfelder nicht einfach der schwarz-grüne Haushaltsplan-Entwurf übernommen bzw. um Luftbuchungen bereinigt wurde, sondern es im Wissenschaftsetat sogar etwas mehr wird: Die städtischen Zuweisungen an die Universität steigen 2011 und 2012 moderat an. 2010 erhielt die Universität 242,5 Mio. (...)

(...) Nur eines noch einmal vorweg, bevor Sie meine Antworten an Frau Hübner lesen: Dem Ersten Bürgermeister, der Wissenschaftssenatorin und der gesamtem SPD in Hamburg sind die Studierenden und die Hamburger Hochschulen viel, viel wert! (...)

(...) Sie sehen, hier wird weder gespart noch gekürzt - im Gegenteil. Zusätzlich werden wir den derzeitigen dramatischen Sanierungsstau an den Hochschulen beenden und in den nächsten Jahren massiv in die Bausubstanz der Hochschulen investieren. Denn ohne eine solche Investition riskieren wir langfristig die Entwicklungsperspektive für unsere Hochschulen. (...)

(...) In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Hamburger Hochschulen nach Angaben der Wissenschaftsbehörde über rund 70 Mio. Euro Liquidität verfügen. (...)

(...) Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, dass Ausbildungsförderung unter Umständen zunächst nur vorläufig, nämlich unter dem Vorbehalt späterer Überprüfung nach Vorlage eines abschließenden Steuerbescheids der Eltern erfolgt und damit das Risiko birgt, dass es nachträgliche Veränderungen und dementsprechende Rückforderungen geben kann. Hier geht der Gesetzgeber - ganz gewiss nicht zu Unrecht, sondern den typischerweise bestehenden Realitäten innerfamiliärer wechselseitiger Einstandsbereitschaft Rechnung tragend - davon aus, dass es die Eltern nicht achselzuckend ihrem Kind allein überlassen werden, mit rückwirkenden Korrekturen der Förderungsleistung fertig zu werden, zumal, wenn diese gerade auf der erst nachträglich bekannt gewordenen (höheren) eigenen elterlichen Einkommensentwicklung beruhen. (...)