Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir wollen Politik transparenter machen. Immer gern den Finger in die Wunde halten und Missstände öffentlich machen. (...)

Sehr geehrter Herr Helbig,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.

(...) Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf die Diätenerhöhung, die im Februar des vergangenen Jahres vom Bundestag beschlossen wurde. Entgegen der weit verbreiteten Meinung ist der Bundestag kein „Selbstbedienungsladen“, doch wer außer den Parlamentariern der gewählten Legislative sollte in einer parlamentarischen Demokratie über die Bezahlung von Parlamentariern entscheiden? (...) Diese Änderung war längst überfällig. (...)

(...) die Voraussetzungen und Gebühren für die Erteilung eines Besuchervisums (auch Schengen-Visum genannt) lassen sich auf der Website des Auswärtigen Amtes nachlesen ( http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Visabestimmungen_node.html ). Diese folgen einem für alle Schengen-Staaten einheitlichen Visakodex. (...)

(...) 2.Sicherheit am Bahnhof Vegesack: Als CDU setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dort eine Videoüberwachung zu installieren. Durch eine höhere Polizeipräsenz (zu unserem Schwerpunkt gehört die zusätzliche Einstellung von 100 Polizeianwärtern) könnten zudem verstärkt Polizeistreifen, auch zu Fuß, am Bahnhof Vegesack wirksam durchgeführt werden. (...)