Frage an Christel Voßbeck-Kayser von Ulrich W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Voßbeck-Kayser,
vor einem Jahr, am 17.03.2014, waren Sie bei der Ausschusssitzung zur Petition von Frau Inge Hannemann für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen zugegen und engagierten sich in Ihrem Beitrag für die Abwehr von Sozialmissbrauch.
Wörtlich sagten Sie:
„Die Gewährung von Leistungen beruht ja bei uns auf dem Solidaritätsprinzip. Dieses Solidaritätsprinzip ist ja auch ein grundlegendes Prinzip unseres Zusammenlebens. Es besteht aus Geben und Nehmen, Rechte und Pflichten. Und welche Maßnahmen halten Sie jetzt, wenn Sie sagen im Arbeitslosengeld II Sanktionen sollen wegfallen, für geeignet oder würden Sie einsetzen, um Missbrauch zu verhindern?“
https://www.youtube.com/watch?v=nK940904e5g#t=47 (Video von 16:24-17:26)
Ihre Frage an Frau Inge Hannemann, welche Maßnahmen Sie einsetzen möchte, um Sozialleistungs-Missbrauch zu verhindern, gebe ich Ihnen heute mit neuen Akzentuierungen zurück und bitte um ausführliche Beantwortung.
Seit Jahren dokumentiere ich anhand von Originaldokumenten und Urteilen in einem privaten Projekt etliche Sanktionen, die das Jobcenter Märkischer Kreis rechtswidrig gegen Leistungsberechtigte vollstreckt hat.
Eine Vielzahl belastbarer Dokumente belegen schwerwiegende Vorwürfe gegen die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis. Sie reichen von Veruntreuung von Steuermitteln, über Falschaussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft in zwei Strafverfahren gegen den Unterzeichner, bis zur Unterdrückung von Beiständen und Sozialleistungsmissbrauch gegen Leistungsberechtigte.
Das von mir über Jahre zusammengetragene Material ist dem Jobcenter Märkischer Kreis seit Jahren bekannt. Nur zweimal versuchte das Jobcenter mich der Falschaussage zu bezichtigen. Erfolglos. Gern stelle ich Ihnen meine Dokumentationen zur Verfügung.
Mein Anfrage an Sie lautet heute: Welche Schritte werden Sie jetzt einleiten, um die Rechtsverstöße der Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis – das ist Ihr Kreis – einzudämmen?
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