Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frederik N. • 17.10.2015
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 05.11.2015 (...) Eines Notstandes, der dazu dient, eine logistische Überforderung zu suggerieren, wo tatsächlich ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit vorliegt. (...) Umso mehr wäre die aktuelle Lage nunmehr Anlass, endlich eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen anzustreben: Dafür fordern wir Steuergerechtigkeit durch gerechte Besteuerung sowohl durch Entlastungen bis hin zur Mittelschicht als auch durch zusätzliche Belastungen von Reichen und Vermögenden (Millionärssteuer); wir wollen eine gerechte Besteuerung leistungsloser Einkommen und eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapitalerträgen. (...)
Frage von Frederik N. • 17.10.2015
Antwort von Winfried Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen • 10.02.2016 (...) Bezüglich der Finanzierung: Gegenwärtig ist die Finanzierung der Integration aus dem laufenden Haushalt leistbar. Wir verfolgen grundsätzlich den Ansatz einer nachhaltigen Finanzpolitik und setzen uns auch auf Bundesebene für eine Einhaltung der Schuldenbremse ein. (...)
Frage von Frederik N. • 17.10.2015
Antwort ausstehend von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen Frage von Frederik N. • 17.10.2015
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 13.11.2015 (...) Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl sieht keine Obergrenze vor. (...) Deutschland geht es wirtschaftlich sehr gut und die Prognosen der Wirtschaftsweisen deuten auch für die Folgejahre auf eine gute Wirtschaftsentwicklung hin. (...)
Frage von Heinz O. • 17.10.2015
Antwort von Matthias Bartke SPD • 05.11.2015 Sehr geehrter Herr Onasch,
Frage von Heinz O. • 17.10.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 24.10.2015 Sehr geehrter Herr Onasch,
ich habe hier mehrfach begründet, warum Fachfragen, die das Ministerium betreffen, auch an das Ministerium direkt gesendet werden sollen.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.