Frage an Katja Kipping von Frederik N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Neuburg,

vielen Dank für Ihre Mail.

Um Ihre Fragen konkret vorneweg zu beantworten: Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Die Aufnahme der Geflüchteten ist unabhängig von der Frage der Finanzierung.

Selbstverständlich: Die Flüchtlingsbewegungen, die hier ankommenden Flüchtlinge stellen zunächst die Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helfenden vor ganz konkrete organisatorische Herausforderungen. Doch die vermeintliche Flüchtlingskrise ist selbst das Ergebnis eines inszenierten Notstandes. Eines Notstandes, der dazu dient, eine logistische Überforderung zu suggerieren, wo tatsächlich ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit vorliegt. Denn die nun plötzlich beklagte Überforderung der Kommunen wird schon seit Jahren billigend in Kauf genommen und mit Schuldenbremse und ähnlichen Instrumenten aus dem neoliberalen Labor sogar aktiv gefördert. Dabei wäre in einem so reichen Land eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten einfach möglich, würden die Kommunen nur angemessen finanziert – und große Vermögen entsprechend besteuert. Auch die Zahl der Sozialwohnungen ist seit der Wiedervereinigung von fast 4 auf 1,5 Millionen gesunken.

Die Rede von der „Flüchtlingskrise“ soll davon ablenken, dass es selbst in diesem reichen Land längst eine Krise der sozialen Gerechtigkeit und eine finanzielle Austrocknung der öffentlichen Infrastruktur gibt. Nicht weil, wie Rechtspopulisten aller Couleur nun zu suggerieren versuchen, zu wenig Geld oder Wohnraum da wäre, sondern weil der Reichtum ungerecht verteilt ist.
Dass Finanzminister Schäuble tatsächlich die Flüchtlinge als Vorwand für eine nächste Runde von Kürzungen im Bundeshaushalt nehmen will, ist so durchsichtig wie schäbig. Damit versucht er auf billige Art und Weise Geflüchtete und Arme gegeneinander auszuspielen und gießt Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer.

Wir brauchen ein generelles Umdenken, was erfolgreiche Finanzpolitik ist. Sie muss vom gesellschaftlichen Bedarf ausgehen. Ein ausgeglichener Haushalt, der zentrale Aufgaben nicht erfüllen kann und der elementare Bedürfnisse der Bevölkerung so wenig berücksichtigt wie akute Notlagen aufgrund von Krieg, Flucht oder Naturkatastrophen, ist nicht ausgeglichen.

Umso mehr wäre die aktuelle Lage nunmehr Anlass, endlich eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen anzustreben: Dafür fordern wir Steuergerechtigkeit durch gerechte Besteuerung sowohl durch Entlastungen bis hin zur Mittelschicht als auch durch zusätzliche Belastungen von Reichen und Vermögenden (Millionärssteuer); wir wollen eine gerechte Besteuerung leistungsloser Einkommen und eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapitalerträgen.

Freundliche Grüße
Katja Kipping