Frage an Claudia Roth von Frederik N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Roth,
im Zuge der Flüchtlingszunahme in Deutschland wird bereits eine erneute ungleiche Lastenverteilung zu Gunsten der Vermögenden in der Gesellschaft vorbereitet. Erneut sollen die mittleren und vor allem die unteren Einkommensschichten die Lasten tragen, in dem der Mindestlohn ausgesetzt wird, das Renteneintrittsalter erhöht und die Hartz IV Regelsätze gesenkt werden!
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schaeuble-senkt-hartz-iv-fuer-fluechtlinge-13854600.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article147318985/Rentenalter-muss-steigen-um-Fluechtlinge-zu-ernaehren.html
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Fluechtlinge-kosten-Milliarden-article15970311.html
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-auf-dem-arbeitsmarkt-hans-werner-sinn.766.de.html?dram:article_id=333933
Gleichzeitig werden von den Vertretern dieser Forderungen natürlich die Möglichkeiten einer anderen Umverteilung hinsichtlich Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz usw. vollständig ausgeblendet. Daher ist es mir wichtig, dass auch die Grünen in medialen Diskussionen verstärkt auf die Notwendigkeit hinweisen, nicht nur die unteren und mittleren Einkommensschichten einseitig zu belasten und die Vermögenden erneut aus dem Solidarsystem auszunehmen, wie dies bereits die Jahrzehnte zuvor unter Schwarz/Gelb, Schwarz/Rot und leider auch unter Rot/Grün geschehen ist! Folgen Sie daher meiner Einschätzung, nämlich dass eine Flüchtlingsaufnahme ohne Obergrenzen nur bei gleichzeitiger angemessenerer Umverteilung bspw. hinsichtlich Erhöhung der Erbschaftssteuer, Spitzensteuer und Einführung einer Vermögenssteuer möglich sein wird, ohne die soziale Marktwirtschaft noch mehr auszuhebeln?
Vielen Dank für Ihre Antwort vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Frederik Neuburg
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