Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter-Michael N. • 03.08.2019
Antwort von Marcus Weinberg CDU • 07.08.2019 (...) Das Gesetz soll die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einer Höhe von 100 000 Euro im Jahr zurückzugreifen. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. (...)
Frage von Peter-Michael N. • 03.08.2019
Antwort von Silke Launert CSU • 31.03.2021 (...) Wir wollen deshalb den Eigenanteil an der Pflege, den der einzelne leisten muss, wirksam begrenzen. (...)
Frage von Peter-Michael N. • 03.08.2019
Antwort von Sebastian Brehm CSU • 11.02.2021 (...) Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen zukünftig entlastet, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten (...)
Frage von Michael W. • 01.08.2019
Antwort von Rico Gebhardt DIE LINKE • 06.08.2019 (...) im Prinzip haben Sie Recht: Die Ausführung der Gesetze durch die Exekutive darf nicht dem widersprechen oder zuwiderlaufen, was der Gesetzgeber jeweils beabsichtigt hat. Etwa durch Verwaltungsvorschriften gibt es für die Ministerien einigen Spielraum. (...)
Frage von Michael W. • 01.08.2019
Antwort von Katja Meier Bündnis 90/Die Grünen • 16.08.2019 (...) ich glaube nicht, dass ich diese Frage in seriöser Weise pauschal beantworten kann, sondern man sich die jeweiligen Ausführungsgesetze und die konkreten Hindernisse im Detail anschauen müsste. Hinweise können Sie mir gerne direkt übermitteln (Kontakt über meine Webseite). (...)
Frage von Gerhard H. • 28.07.2019
Antwort von Sabine Zimmermann DIE LINKE • 29.07.2019 (...) DIE LINKE. fordert deshalb, dass die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung werden soll. Alle sollten einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. (...)