Sehr geehrter Herr Böß,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Manzewski, MdB
(...) sie haben Recht - es wird immer Menschen geben, deren Einkommen nicht für eine private Rentenversicherung reicht. Daher muss die Grundsicherung im Alter armutsfester ausgestaltet werden als das mit der bisherigen Regelung gewährleistet wird. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass wir vor allem ein Problem mit der Kinderarmut haben. (...)
(...) Nach §23 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) II besteht ein Anspruch auf Leistungen zur Erstausstattung der Wohnung und dazugehöriger Haushaltsgeräte; dazu gehört meines Erachtens auch ein Teppichboden. Für die Erbringung dieser Leistung ist nach § 6 Abs. (...)
(...) Ja, es ist Rechtens, dass der Gesetzgeber – also die Volksvertretung per Mehrheitsbeschluss im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens – seinem Willen folgend festlegt, dass die Erwerbsminderungsrente durch Abschläge gemindert wird. Auch wenn betroffene Rentenempfänger aus verständlichen Gründen lieber davon verschont blieben, hielt der Bundestag es bei seiner Entscheidung für angebracht, eine Angleichung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der (vorzeitig in Anspruch genommenen) Altersrenten an Schwerbehinderte, die schon vorher abschlaggemindert waren, herbeizuführen – im Sinne des Gesamtwohls. (...)
(...) Für die CDU ist die Integration von Zuwanderern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen der zweiten und dritten Generation, in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe. Gleichzeitig muss Deutschland attraktive Zuwanderungs- und Aufnahmebedingungen für gut ausgebildete Menschen, Kulturschaffende und Höchstqualifizierte bieten. (...)
(...) Es ist meines Erachtens nicht möglich pauschal ja oder nein zu mehr Zuwanderung zu sagen, aufgrund unserer Geburtenraten. Ich würde schon dafür plädieren, mehr für die Zuwanderung von gut Ausgebildeten zu werben, denn leider meiden diese häufig unser Land. Und eine gewisse Ausgewogenheit in der Zuwanderungsgruppe hätte für alle Vorteile. (...)