(...) In meiner Antwort auf Ihre erste E-Mail war nie die Rede davon, dass Millionen Menschen, zu Unrecht Arbeitslosengeld II bezögen. (...) Das Arbeitslosengeld II garantiert jedem Menschen ein Mindestmaß zum Leben: egal aus welchen Gründen er sich in einer Situation der Bedürftigkeit befindet. (...)
(...) Darüber hinaus wird alle fünf Jahre eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorgenommen auf dessen Basis der dem ALG II zugrunde liegende Warenkorb gegebenenfalls angepasst wird. Eine strikte Kopplung an die Inflation könnte dazu führen, dass das ALG II unter Umständen stärker steigt als das Nettoeinkommen der Rentner, Bafögempfänger oder sogar Arbeitnehmer. (...)
(...) Diese Seriosität sollten Sie der Regierung schon zugestehen. Im Allgemeinen: Mit mehreren aufeinander bezogenen Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt geschaffen – auch die umstrittenen Hartz-Gesetze scheinen endlich zu greifen. Das wirkt sich nun auch positiv auf die Arbeitslosenzahlen aus und die gute Konjunktur und das deutsche Wirtschaftswachstum kann man nicht einfach so unter den Tisch kehren – auch wenn hiervon sicherlich noch nicht alle Arbeitssuchenden profitieren. (...)
(...) Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Höhe der gesetzlichen Rente nicht zuletzt nach der Leistung im zurückliegenden Erwerbsleben bemisst, ergäbe sich bei einem Abrücken vom jetzigen System eine sozialpolitische Schieflage. Zudem muss beachtet werden, dass sich jede Erhöhung des RegeErhöhung des Regelsatzesundeshaushalt als auch auf die Arbeitsanreize der betroffenen Menschen unmittelbar auswirkt. Insofern halte ich das jetzige Verfahren, die jährliche Anpassung des Regelsatzes anhand der Steigerungsraten der gesetzlichen Rente vorzunehmen, insgesamt für eine im Grundsatz durchaus vernünftige Lösung. (...)
(...) Das SED-Opferrentengesetz wurde bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Jetzt muss es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und verkündet werden, dann tritt es am darauf folgenden Tag in Kraft. (...)
(...) Ich verstehe ihren Einwand, dass die Nettoeinkommen teilweise nicht in einem gesunden Verhältnis zur Inflation und zur Preissteigerung stehen. Eine Reduzierung der Rundfunkgebühren zur Behebung dieses Missstandes wäre jedoch der falsche Ansatz. Das Angebot der Medien, allen voran des öffentlich-rechtliche Rundfunks, ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. (...)