Frage an Ute Kumpf von Holger D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kumpf,
ich habe mich sehr über Ihre Antwort gefreut, dafür vielen Dank. Trotz der Ausführlichkeit Ihres Textes ist leider für mich nicht deutlich hervorgekommen, weswegen Bezieher von ALG II in der momentanen Form gleichbehandelt werden. Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auf Schwächen von Hartz IV hingewiesen, schließlich haben ja Millionen Menschen Leistungen bezogen, die sie eigentlich nicht hätten beziehen dürfen/sollen. Warum haben sie dann diese Gesetzgebung beschlossen? Warum bekommt ein Arbeitsloser, der in seinem Leben nicht mehr als ein Jahr gearbeitet hat, nach kurzer Zeit die gleichen Leistungen wie ein Mensch, der jahrzehntelang gearbeitet hat und aufgrund seines Alters keine Stelle mehr bekommt? Ist das sozial. Gerecht?
Für diejenigen, die nicht arbeiten wollen, von denen ich nicht gerade wenige kenne, ist das wunderbar sozial, die freuen sich sehr. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie Ihre Partei jene Jugendliche ohne Schluabschlüsse oder mit sehr schlechten Hauptschulabschlüssen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bringen will. Hier wächst ein Heer von Arbeitslosen heran, die versorgt werden wollen. Als Angestellter sehe ich mich stets in der Pflicht, nach meinem Inflationsausgliech fragt niemand. Ich soll mich nebenbei auch noch privat absichern, um einmal eine ausreichende Rente beziehen zu können. Was ist mit mir, wenn die Preise steigen? Was, wenn Strompreise, Benzinpreise et cetera willkürlich in die Höhe schießen. Hilft mir die Politik? Welche Partei tut etwas für mich? Mein Opa, der sehr lange Zeit SPD gewählt hat, ist davon abgekommen, weil er sieht, dass Arbeiter und Angestellte nicht mehr im Focus der Politik stehen. Die Linkspartei ist eine Alternative für bodenständige Menschen in meinem Umfeld. Sie wollen wenigstens protestieren. Ich selbst bin ziemlich ratlos. Ich hoffe, dass Sie einen gerechten Sozialstaat schaffen können.
Mit schönen Grüßen, ein noch immer hoffnungsvoller Wähler.
Sehr geehrter Herr Dannat,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Frau Kumpf ist momentan im Urlaub. Sie wird Ende August zurückkommen und Ihnen dann umgehend antworten. Bis dahin bitte ich noch um ein wenig Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Fabian Rothfuss
(Mitarbeiter)
Sehr geehrter Herr Dannat,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung auf abgeordnetenwatch.de.
In meiner Antwort auf Ihre erste E-Mail war nie die Rede davon, dass Millionen Menschen, zu Unrecht Arbeitslosengeld II bezögen. Ich habe Ihnen geschrieben, dass mehr als 2,8 Millionen Menschen auf ALG II angewiesen waren, ohne überhaupt arbeitslos zu sein. Mehr als 502.000 davon sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die ergänzend auf ALG II angewiesen sind, da ihr Lohn trotz voller Erwerbstätigkeit nicht zum Leben reicht. Für die restlichen 2,3 Millionen Menschen bedeutet dies, dass sie momentan zwar keiner Erwerbstätigkeit nachgehen (können), aber keineswegs untätig sind. Gründe hierfür sind, wie bereits erwähnt, der Schulbesuch, die Beschäftigung in einer Arbeitsgelegenheit, die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme oder die Betreuung kleiner Kinder oder pflegebedürftiger Angehöriger. Diese Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vom Juli 2007 habe ich aufgelistet, um mit dem Pauschalurteil von "Systemschmarotzern, die leider immer mehr werden", aufzuräumen.
Ziel der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war und ist es zum einen für die Menschen Anreize zu schaffen, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, zum anderen beide Sozialleistungen direkt miteinander zu verwalten, um eine effizientere Verwaltung und bessere Vermittlung der Menschen zu gewährleisten.
Das Arbeitslosengeld II garantiert jedem Menschen ein Mindestmaß zum Leben: egal aus welchen Gründen er sich in einer Situation der Bedürftigkeit befindet. Der Staat ist in der Pflicht dies zu gewährleisten. Die Gründe dafür habe ich Ihnen bereits genannt. Dass Sie dies einerseits kritisieren, mir aber andererseits eine selbst ernannte "Anti-Hartz-IV-Partei" als Alternative nennen, wundert mich sehr. Sie weisen zu Recht auf die Schwächen unseres Schulsystems hin. Dass Hauptschüler trotz Erwerb eines Abschlusses immer weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, zeigt dass unser dreigliedriges Schulsystem an seine Grenzen geraten und nicht mehr zeitgemäß ist. Da Schulpolitik jedoch Kompetenz der einzelnen Bundesländer ist, kann ich als Bundestagsabgeordnete nicht direkt darauf einwirken. Ich möchte sie aber hierbei auf die Aktivitäten der SPD Baden-Württemberg hinweisen.
Die SPD in Baden-Württemberg fordert eine grundlegende Reform unseres Schulsystems. Aus diesem Grund hat die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg die Kampagne „Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg“ ins Leben gerufen. Zentrale Forderungen sind längeres gemeinsames Lernen in der Grundschule und die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule. Wir verlangen auch eine größere Autonomie der einzelnen Schulen und somit mehr Entscheidungsfreiheit für die Schulleiter. Im Bereich der frühkindlichen Bildung setzen wir uns unter anderem für ein flächendeckendes Angebot an professioneller Sprachförderung und für kostenfreie Kindergartenplätze ein. Auch im Bereich der Berufsausbildung gibt es noch viel zu verbessern. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg den Aktionsplan „Ausbildungsgarantie“ präsentiert. Zentrale Forderungen in diesem Papier sind unter anderem ein stärkeres Engagement der Wirtschaft für zusätzliche Ausbildungsplätze, eine Stärkung der Verbundsausbildung und eine individuelle sozialpädagogische Begleitung der Schulabgänger und Auszubildenden.
Ausführlichere Informationen zu diesen Themen erhalten Sie bei der SPD-Landtagsfraktion vom für den Bereich "Bildung" zuständigen Parlamentarischen Berater Michael Mayer (Tel. 0711/2063-777) Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter: bildungsaufbruch.bawue.spd.de
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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