Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von walter j. bezüglich Soziale Sicherung
Ab wann gilt das Stasi Rentengesetz?Und wo bekomme ich die erforderlichen Anträge,meine hier zuständige Sozialstelle im Rathaus konnte mir leider keine Auskunft geben.Danke Juschkat
Sehr geehrter Herr Juschkat,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. August 2007.
Das SED-Opferrentengesetz wurde bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Jetzt muss es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und verkündet werden, dann tritt es am darauf folgenden Tag in Kraft. Damit ist im Laufe der nächsten zwei bis vier Wochen zu rechnen. Die Ämter bei denen die erforderlichen Anträge angefordert werden können sind je nach Bundesland verschieden. Eine Auflistung der zuständigen Stellen der jeweiligen Bundesländer finden Sie unter: http://www.stiftung-aufarbeitung.de/service_wegweiser/reha_adressen.php
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,