Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Zwer C. • 11.10.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 16.11.2007 (...) das "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" ist bereits zum 28. (...) Wenn Sie also noch in diesem Monat eine Opferpension beantragen, würden sie ab Dezember die erste Leistung erhalten. (...)
Frage von Raimund S. • 11.10.2007
Antwort von Irmingard Schewe-Gerigk Bündnis 90/Die Grünen • 16.10.2007 (...) Dennoch ergibt sich aus dem Äquivalenzprinzip, dass wer früher in Rente geht nicht die gleiche Rentenhöhe erwarten kann, wie die Person, die bis zur gesetzlich fixierten Altersgrenze durchhält, was für viele auch nicht so einfach ist. Die Regelaltersgrenze liegt außerdem bei Erwerbsminderung (gegenwärtig 63 Jahre) niedriger als bei Versicherten ohne gesundheitlicher Beeinträchtigung (gegenwärtig 65 Jahre). Das heißt, es gibt zwei Elemente, die die Benachteiligung ausgleichen sollen: erstens die niedrigere Regelaltersgrenze und die nicht selbst finanzierten höheren Versicherungsbeiträge bis zur Regelaltersgrenze. (...)
Frage von Wolfgang P. • 11.10.2007
Antwort von Ilse Falk CDU • 19.11.2007 (...) Es gibt zudem in manchen außereuropäischen Ländern für die VBL keine Möglichkeit zu Unrecht gezahlte Betriebsrente zurückzufordern. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn jemand verstirbt und dies der VBL erst Monate später im Zuge der einmal jährlich vorzulegenden Lebendbescheinigung bekannt wird. (...)
Frage von Sebastian B. • 11.10.2007
Antwort von Dirk Niebel FDP • 15.10.2007 (...) Sie müssen sich entwickeln können, wie es ihre Möglichkeiten ergeben. Wir wehren uns allerdings gegen Schmusekurse mit maßlosen Umverteilungsforderungen und populistischen Angeboten, wie wir es jetzt in der SPD-internen Auseinandersetzung um die Erhöhung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wieder erleben. Unser Kampf gegen das von Ihnen erwähnte Schubladendenken dauert nun schon viele Jahre. (...)
Frage von Kathrin S. • 10.10.2007
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 15.10.2007 (...) Klar ist: Je länger keine Einigung stattfindet und keine Entscheidungen getroffen werden, desto mehr wertvolle Zeit geht verloren, um die Reformen umgehend auf den Weg zu bringen. Klar ist auch, des eines umfassenden Maßnahmenpaktes bedarf, um Kinder- und Familienarmut wirklich zu bekämpfen. (...)
Frage von Hardy R. • 10.10.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 08.01.2008 Sehr geehrter Herr Riedel,