Frage an Dirk Niebel von Sebastian B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Brückner,

auf dem Bundesparteitag in Stuttgart hat die FDP ihren Leitantrag zur Sozialpolitik „Freiheit, Fairness, Chancen“ mit detaillierten Positionsbestimmungen zu vielen Politikfeldern verabschiedet. Das ist zwar von den Medien wahr genommen worden, wurde aber leider durch die zeitgleich stattfindende medienwirksame Gründung einer neuen sozialistischen Einheitspartei überdeckt. Alle Beschlüsse und Reden sind auf der Internetseite www.parteitag.fdp.de abrufbar.

Liberale Sozialpolitik nützt den Menschen, weil sie ihnen Chancen gibt. Die Menschen sollen am Anfang alle die gleichen Chancen haben. Sie müssen sich entwickeln können, wie es ihre Möglichkeiten ergeben. Wir wehren uns allerdings gegen Schmusekurse mit maßlosen Umverteilungsforderungen und populistischen Angeboten, wie wir es jetzt in der SPD-internen Auseinandersetzung um die Erhöhung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wieder erleben. Unser Kampf gegen das von Ihnen erwähnte Schubladendenken dauert nun schon viele Jahre. Wir versuchen immer wieder deutlich zu machen, dass der Markt nicht das Problem ist. Der Markt ist die Lösung der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Probleme.

Wir machen immer wieder durch Kampagnen auf die schwerwiegenden Konsequenzen der schwarz-roten Gesetzgebung aufmerksam, z.B. zur Mehrwertsteuererhöhung und zur Gesundheitsreform, zuletzt auf unserer Deutschlandtour anlässlich der schwachen Halbzeitbilanz der Koalitionsregierung. Für uns gilt: Die beste Sozialpolitik ist eine effektive Arbeitsmarktpolitik, die es den Menschen ermöglicht, selbst ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Wir sind natürlich auf unsere Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die unser Programm unterstützen und auch über Mund-zu-Mund-Propaganda weiter bekannt machen. Hierzu lade ich Sie herzlich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel