Frage an Oskar Lafontaine von Zwer C. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Lafontaine,
Jetzt gibt es schon dennBeschluss der SED opferrente aber kein Amt weiß jetzt wann und wie was gezahlt wird. Mann muß doch erst alles abklären und dann das Gesetz raus bringen,wie lange wird es denn noch dauern bis jemand was weiß.Wir sind doch alle froh wenn die Opfer jetzt eine kleine Rente bekommen aber mit geld kann mann dies nicht in vergessenheit bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Zwer
Sehr geehrte Frau Zwer,
das "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" ist bereits zum 28. August 2007 in Kraft getreten. D.h., sie können, sofern sie Antragsberechtigt sind, ab sofort einen Antrag bei der für sie zuständigen. Dabei gilt allerdings eine Einschränkung: Die Zahlung erfolgt frühesten ab dem Monat, der auf die Antragsstellung erfolgt. Wenn Sie also noch in diesem Monat eine Opferpension beantragen, würden sie ab Dezember die erste Leistung erhalten.
Falls Sie bereits Leistungen aus den anderen Rehabilitierungsgesetzen erhalten haben, sollten Sie sich an die Stelle wenden, die Ihre bisherige Entschädigung gezahlt hat. Auf der Seite des Bundesjustizministeriums unter: http://www.bmj.bund.de/enid/57b1296d6b91e641ae70e523de05eabb,fac188636f6e5f6964092d0934363536093a095f7472636964092d09343636/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html finden die jeweils zuständigen Stellen in den Bundesländern.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Cönen
Bürgerbüro Oskar Lafontaine
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