(...) Da wir Bundestagsabgeordneten für die Regierung unseres Landes verantwortlich sind, und mit der großen Verantwortung und einem außerordentlichen Arbeitsaufwand für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger arbeiten, halte ich die Diätenerhöhung für angebracht. (...)
(...) Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass der Kreis der begünstigten Anlageprodukte um Darlehensverträge für die Anschaffung oder den Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie erweitert wird. Darüber hinaus soll es zukünftig möglich sein, aus dem steuerlich geförderten Altersvorsorgevermögen bis zu 75 Prozent für die Anschaffung oder Herstellung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie zu entnehmen. (...)
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. So sind seit 1977 die Tarifverdienste in der Gesamtwirtschaft um 157% gestiegen, die Abgeordnetenentschädigung hingegen um 83%. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Höhe der Abgeordnetenversorgung, die - im Gegensatz zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - voll zu versteuern ist. (...)
(...) Bei der Höhe der Abgeordnetenentschädigung ist vor allem die Frage zu beantworten, was ist angemessen. Was ist angemessen für einen Wahlkreisabgeordneten oder eine Wahlkreisabgeordnete, die die Interessen von ca. (...)
(...) Ebenso hat DIE LINKE geschlossen gegen die Diätenerhöhung bei den Abgeordneten gestimmt. Alle Bundestagsabgeordneten der LINKEN spenden den Betrag der Diätenerhöhung an eine gemeinnützige Organisation in ihrem Wahlkreis. (...)
Sehr geehrter Herr Luckaßen,