Frage an Silvia Schmidt von Roland E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
obwohl in Deutschland die Preise steigen und steigen, die Bürgerinnen und Bürger immer weniger Netto zur Verfügung haben, die Kinderarmut sich auf einem Höchststand befindet und weiter steigt hat der Bundestag eine Diätenerhöhung beschlossen. Wie wollen Sie Das vor Ihren Wählerinnen und Wählern verantworten?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Ehrholdt
Sehr geehrter Herr Ehrholdt,
Ich habe für die Diätenerhöhung gestimmt, da ich diese durchaus für vertretbar halte.
Die Diätenerhöhungen von 2008 und 2009 passen das Gehalt der Abgeordneten den Besoldungsgruppen der Bundesrichter (R 6) und kommunalen Wahlbeamten einer mittelgroßen Stadt (B 6) an.
Damit folgt der Bundestag einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1977, das bestimmte Orientierungsgrößen für die Entschädigung für Abgeordnete festlegte.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind in ihrem Engagement für die Bevölkerung sehr hohen Belastungen ausgesetzt, unter anderem durch die große Verantwortung und Arbeitszeiten von 60 bis 70 Stunden pro Woche. In der Wirtschaft zum Beispiel hätten die Abgeordneten bei gleichen Bedingungen sehr viel höhere Verdienstmöglichkeiten.
Einen direkten Vergleich mit den Verhältnissen der Bürgerinnen und Bürger und der neuen Kinderarmut halte ich hier nicht für angebracht. Gerade wir von der SPD setzen uns für Mindestlöhne ein und wollen, dass Menschen, die arbeiten, ohne weitere Unterstützung davon leben können.
Da wir Bundestagsabgeordneten für die Regierung unseres Landes verantwortlich sind, und mit der großen Verantwortung und einem außerordentlichen Arbeitsaufwand für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger arbeiten, halte ich die Diätenerhöhung für angebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)