(...) auch die FDP hat sich im Bundestag für die Aufnahme der kontrollierten Heroinabgabe in die Regelversorgung ausgesprochen, wozu die von Ihnen genannte Änderung im Betäubungsmittelgesetz erforderlich gewesen wäre. Der Abschlussbericht zu dem Projekt der Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige - an dem auch Hannover teilgenommen hat - zeigt, dass die Ziele der Studie erreicht worden sind. (...)
(...) Diese Auffassung unterstütze ich vollauf. Vor dem Hintergrund der vielfach erfolgten Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich in den letzten Jahren darf eine anzustrebende Arbeitszeitverkürzung auch nicht anteilig zu Lohnverzicht führen. Bei einer Arbeitszeitreduzierung erwarten Fachleute übrigens im Gegenzug eine Erhöhung der individuellen Arbeitsproduktivität. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis ist die Frage nach einer Bezuschussung des Arbeitgebers bisher nur im Zusammenhang mit den Kombi-Lohn- Modellen diskutiert worden.. Allerdings gingen Union und FDP nie davon aus, dass der Arbeitgeber den Nachweis führen muss, dass er "bedürftig" ist. (...)
(...) Wir drängen auf eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen und plädieren dafür, öffentliche und private Auftraggeber mit schlechter Zahlungsmoral stärker in die Pflicht zu nehmen. (...)
(...) Mit der Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters um zwei Jahre reagieren wir auf die demographische Herausforderung für die Sozialsysteme. Wir stellen das Rentensystem auf eine stabilere Finanzgrundlage. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für eine Gleichbehandlung von Renten und Pen-sionen ein, will jedoch an einer eigenständigen Altersversorgung von Beamten festhalten. Der demographische Wandel in Deutschland muss auch bei den Beamtenpensionen berücksichtigt werden. (...)