Frage an Gregor Gysi von Manuela T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Vor mehr als 10 Jahren stellten Sie in einem TV -Interview fest, dass es in den Strukturen der BRD keine Absicherung der Selbständigen gibt.
Wie könnten Sie oder die PDS sich diese denn vorstellen zu organisieren?
Gewiss bin ich, dass Sie wissen, dass ich nach selbst. Kleinunternehmern im nicht exporttierendem Dienstleistungs- gewerbe frage , die als ´Geschäftskunden´ klassifiziert, niemals in die Rabattierungen für Konzerne kommen, keine Unterscheidung in der Gesetzgebung finden, vllt. in zahlbare berufsspezifische Vereine sich organisieren können/müssen ,die jedoch nicht wirklich eine einflußreiche Lobby haben , die mit ihrem Eigentum haften und für die eine persönlicher KV- Beitrag bei diesem gegenwärtigen ´Zeitgeist´ zur Luxus-Ausgabe geworden ist.
Ihre geschätzte Antwort erwartend !
M. Thomas
Sehr geehrte Frau Thomas,
Herr Dr. Gysi hat mich gebeten, Ihre Frage zu den kleinen und mittleren Unternehmen zu beantworten. Derzeit gibt es in Deutschland rund 3,4 Millionen eingetragene Unternehmen, von denen 99,7 Prozent klein- und mittelständischer Größe sind, aber nur 40,8 Prozent aller steuerpflichtigen Umsätze tätigen, was auf eine enorme Konzentration in der Wirtschaft hinweist. Hauptproblem der kleinen und mittleren Unternehmen sind die fehlenden Aufträge und die fehlende Nachfrage, verursacht durch die Sparmaßnahmen der Bundesregierungen unter Gerhard Schröder und Angela Merkel sowie die schwache Binnennachfrage, trotz wirtschaftlichen Aufschwungs. Zwischen 1992 und 2005 sind die Sachinvestitionen der Kommunen um etwa die Hälfte gesunken. An dieser Binnenmarktkrise leiden insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, wie auch die deutsche Bank festgestellt hat. Daher fordert die Linke ein breit angelegtes öffentliches Investitionsprogramm, von dem die kleinen und mittleren Unternehmen wie auch das Handwerk deutlich profitieren würden. Darüber hinaus fordert die Linke eine Steuerreform, die die großen Konzerne stärker heranzieht und die kleinen Unternehmen entlastet. Dies kann u.a. durch die Entfernung des Steuerbauchs bei der Einkommenssteuer geschehen, der zu einer überproportionalen Belastung mittlerer und höherer Einkommen, also dem Mittelstand, führt. Das würde den Mittelstand entlasten und gleichzeitig zu einer Erhöhung der Binnennachfrage beitragen. Wir brauchen mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln, von denen wiederum in erster Linie die großen Kapitalgesellschaften profitieren.
Wir drängen auf eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen und plädieren dafür, öffentliche und private Auftraggeber mit schlechter Zahlungsmoral stärker in die Pflicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Liehmann
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.