(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzen uns weiter dafür ein, dass allein auf Grund einer durch pränatale Untersuchung wahrscheinliche Behinderung des Kindes nicht abgetrieben werden darf. Eine vermutete Behinderung darf kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch sein. (...)
(...) die SED-Opferrente darf nicht auf das ALG II angerechnet werden. Das ergibt sich aus § 16 Abs.4 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) vom 21.08.2007 ("Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet"). (...)
Sehr geehrter Herr Rose,
Sehr geehrter Herr Setter,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den mangelnden Angeboten für Jugendliche in Sasel. (...) Leider stehen nicht genügend öffentliche Mittel zur Verfügung, um eine Einrichtung in Sasel mit entsprechenden Stellen einrichten zu können. (...) Dankbarerweise engagiert sich nun die Kirchengemeinde mit einem eigenen Angebot, welches der Kirchenkreis mitfinanziert und sicherlich ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation vor Ort sein wird. (...)
(...) Die Aussage von christlichen Webseiten "Volker Beck kämpft gegen christliche Organisationen" weisen wir in diesem Zusammenhang zurück. Volker Beck bekämpft als Christ nicht christliche Organisationen sondern psychologische Quacksalberei. (...)