Frage an Michael Kretschmer von Clemens K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kretschmer,
mit der Novellierung des § 218 und der Ersetzung der embryopathischen Indikation durch die medizinisch-soziale Indikation (§ 218a Abs.2) im Jahre 1995 sind Spätabtreibungen bis zur Geburt möglich geworden. In der Folgezeit ist es zu einem sprunghaften Anstieg der Spätabtreibungen gekommen. Experten sprechen davon, dass bei Abtreibungen nach der 20. Woche etwa jedes dritte Kind lebend zur Welt kommt. Um das Überleben zu verhindern, wird das Kind immer häufiger noch vor der künstlichen Geburtseinleitung im Mutterleib durch eine Kaliumchlorid-Spritze ins Herz getötet. Ärzteverbände fordern seit 1997 ein Verbot der Abtreibung überlebensfähiger Kinder.

Die Formulierungen im Gesetz geben weite Ermessensspielräume, so dass es bei diagnostizierten Behinderungen des Kindes immer häufiger zu Spätabtreibungen kommt. Das liegt zum einen an dem eingefügten Begriff der Zumutbarkeit. Das Gesetz leistet damit dem Anspruchsdenken von Eltern nach einem gesunden Kind Vorschub.

Es ist behindertenfeindlich und widerspricht in seiner Konsequenz dem im Grundgesetz verankerten Diskriminierungsverbot für Behinderte. Es ist für den indizierenden Arzt unmöglich, sich ein Bild über die "gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren" zu machen. Ich fordere den Gesetzgeber auf, gemäß des Untermaßverbots des Bundesverfassungsgerichts aktiv zu werden und einen wirksamen Schutz des Lebens ungeborener Kinder auf den Weg zu bringen. Ich hoffe sehr, dass ich von Ihnen höre, ob Sie sich in diesem Sinn einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen