Frage an Christian Maaß von Carlos S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Maaß,
ist die Taktik der GAL und Ihnen ,Bürger und Bürgerinnen mit Versprechen die nicht eingehalten werden ,Tatsachen zu verschleiern?
Sie haben behauptet am 16.01.2008 Anfragen von Bürgern/innen zum Anlass genommen zu haben,eine Anfrage an den Senat einzuleiten.Das ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Haben CDU Politiker Ihnen geraten diese Anfrage an den Senat nicht zu stellen? Das wäre nicht verwunderlich ,da die GAL eine Koalition mit der CDU nicht ausschließt. Wie die Spitzenkandidatin der GAL Frau Christa Goetsch schon meint : schwarz-grün auf Beziksebene in Altona hat in der jetzt auslaufenden Legislatur ganz ordentlich geklappt. Wie soll eine soziale und umweltpolitische Zusammenarbeit zwischen GAL und CDU möglich sein? Moorburg Kohlekraftwerk, Elbvertiefung, Atomkraft, Hartz, ein Euro Jobs, Leiharbeit, Mindestlohn,Verkehr, Bildung,Kinder-Armut etc... Was meinen Sie ,ist mit der CDU von Ihren Forderungen durchsetzbar oder sind die auch nur leere Versprechungen?
Mit freundlichem Gruß
Carlos Setter
Sehr geehrter Herr Setter,
Nachdem eine sehr ähnliche "Frage" an mich durch die Moderation von "kandidatenwatch" abgelehnt wurde, weil mir die "Frage" von einem Kandidaten einer anderen Partei gestellt wurde (und "kandidatenwatch" nicht dazu dienen soll, dass sich Kandidaten gegenseitig bepöbeln), kommt nunmehr diese "zufällig" fast gleichlautende Frage von Ihnen. Hierzu nur soviel: Die angeblich nicht eingereichte Anfrage ist längst eingereicht und wird samt Antworten in den nächsten Tagen auf der Webseite der Bürgerschaft veröffentlicht werden. Im übrigen werde ich zu Ihrer mit Falschbehauptungen und Unterstellungen gespickten Polemik keine Stellung beziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Maaß
Weitere Fragen an Christian Maaß
Hallo Frau Schader,
(...) was Rot-rot-grün angeht ist es recht einfach: Die SPD hat in den vergangenen Tagen jegliche Gespräche ausgeschlossen, so dass diese Möglichkeit schlicht ausscheidet. Es bleiben theoretisch also lediglich Mehrheiten für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. (...)
(...) wie Sie richtig feststellen, haben sowohl SPD, GAL und Linke eine Koalition oder Tolerierung vor der Wahl ausgeschlossen, alle Parteien würden also nicht besonders glaubwürdig dastehen, wenn sie nun doch koalieren bzw. kooperieren. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)