(...) Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2007 entschieden, daß ein zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag für Rentner verfassungsrechtlich unbedenklich ist, auch wenn dieser Personenkreis nicht der Krankengeldversicherung angehört. (...)
(...) Allerdings gibt es einen einzigen Umstand, der gegen die Union diesbezüglich spricht. Diese regiert die Bundesrepublik Deutschland schon seit 1949 ohne bisher jemals ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt zu haben. Sie werden es auch nach der nächsten Legislaturperiode mit ihr nicht erleben. (...)
Sehr geehrter Herr Jahncke,
(...) Wie man sieht, hat sich ja schon einiges bewegt - beim Thema Mindestlohn steigen auch andere Parteien mit ein, daher bin ich und sind wir optimistisch, daß wir auch Hartz 4 ändern und letztlich abschaffen können. Spätestens beim Erscheinen des Armutsberichtes der Bundesregierung im Herbst 2008 kommt die derzeitige Bundesregierung in Zugzwang und wird sich wiederum großen Druck ausgesetzt sehen, mindestens Korrekturen an Hartz 4 vorzunehmen. (...)
(...) Wir wissen, die Bahn als wichtiges Transportmittel ist für viele Menschen unverzichtbarer Teil ihres Lebens, weil sie ihnen Mobilität und somit letztlich gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wir brauchen die Bahn als ein verlässliches, bezahlbares, attraktives und umweltfreundliches Verkehrsmittel. Mit der jetzt gefundenen Lösung ist aus meiner Sicht ein gangbarer Weg gefunden worden, die Interessen dieser Menschen mit den Bedürfnissen des Unternehmens deutsche Bahn in Einklang zu bringen, ohne den Bund in seinen Eigentumsrechten einzuschränken. (...)
(...) Für mehr Wettbewerb auf der Schiene müssen die Rechte der Regulierungsbehörde verstärkt werden. Die Bundesnetzagentur muss in der Lage sein, Trassenentgelte zu verhindern, die einseitig die Wettbewerber der Deutsche Bahn AG belasten. Auch sollte eine Anreizregulierung, ähnlich wie im Bereich der Telekommunikation, eingeführt werden. (...)