Frage an Martin Gerster von Ralf D. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Gerster,
wie stehen Sie zu den Privatisierungsplänen der Bahn?
Ich kann keinerlei sinnvollen Grund dahinter erkennen. Wird der Staat wirklich durch Lobbyisten kontrolliert und durch manche Politiker so gelenkt, dass diese später in der Wirtschaft richtig mitverdienen? In meinen Augen sieht es leider sehr danach aus.
Mit freundlichen Grüßen, Ralf Dengler
Anhang von nachdenkseiten.de:
Jene SPD-Gruppe, die das Volksaktienmodell auf dem SPD Parteitag im November 2007 vorgeschlagen und durchgesetzt hatte, meinte, damit etwas erreicht zu haben. Es war damals jedoch schon erkennbar, dass die Regierungsvertreter, namentlich Steinbrück und Tiefensee, ein falsches Spiel spielen. Sie wollen die Privatisierung. Nicht aus sachlichen Gründen - die gibt es nicht. Ihre Interessen sind vermutlich mit denen der Finanzindustrie verbandelt, oder sie träumen von frischem Spielgeld fürs Casino. Sie waren froh, dass es mit dem Joker Volksaktienmodell gelungen war, auf dem SPD-Parteitag die Frage des „Ob“ nicht zur Abstimmung stellen zu müssen. Dabei hätten sie verloren. Das konnten sie vermeiden und haben sofort auf ein anderes Modell der Privatisierung gesetzt, auf das so genannte Holding-Modell. ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=2971 )
Sehr geehrter Herr Dengler,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne – wenn auch erst mit einiger Verzögerung – beantworte. Meine späte Antwort war der durchaus kontroversen Meinungsbildung zu diesem Thema geschuldet, die ich in den vergangenen Monaten mit kritischem Interesse begleitet habe.
Wie Sie wissen hat die SPD auf Ihrem Hamburger Parteitag ein deutliches Zeichen gesetzt, dass eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG nicht um den Preis ihres Gemeinwohlauftrags und der Sicherstellung erschwinglicher und flächendeckender Mobilität erfolgen darf. Dies und die - nach wie vor anhaltende Diskussion - um den jetzt gefundenen Kompromiss sollten Ihnen deutlich machen, dass von einem allzu großen Einfluss der Lobbyverbände zumindest im Falle der SPD keine Rede sein kann.
Ich persönlich begrüße dabei die von der SPD-Arbeitsgruppe Bahnreform vorgeschlagene Lösung. Denn um die dringend notwendigen Investitionen in Fuhrpark und Infrastruktur leisten zu können, erscheint mir eine Teilprivatisierung im Personen- und Güterverkehr durchaus sinnvoll. Schließlich brauchen wir einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr und wollen in Zukunft mehr Kundenfreundlichkeit, ein besser ausgebautes Netz, benutzerfreundlichere Bahnhöfe sowie vor allem die 230.000 Arbeitsplätze bei der DB AG nachhaltig sichern.
Wir wissen, die Bahn als wichtiges Transportmittel ist für viele Menschen unverzichtbarer Teil ihres Lebens, weil sie ihnen Mobilität und somit letztlich gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wir brauchen die Bahn als ein verlässliches, bezahlbares, attraktives und umweltfreundliches Verkehrsmittel. Mit der jetzt gefundenen Lösung ist aus meiner Sicht ein gangbarer Weg gefunden worden, die Interessen dieser Menschen mit den Bedürfnissen des Unternehmens deutsche Bahn in Einklang zu bringen, ohne den Bund in seinen Eigentumsrechten einzuschränken.
So werden die Verkehrs- und Logistikaktivitäten der DB AG in einer Tochtergesellschaft zusammengefasst, die zu mindestens 75,1 Prozent in Bundeshand verbleibt; dies gewährleistet auch weiterhin vollen Einfluss des Bundes auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates.
Ich hoffe Ihnen damit deutlich gemacht zu haben, dass mir die Zukunft „unserer“ Bahn ebenso am Herzen liegt wie Ihnen.
Mit den besten Grüßen
Martin Gerster
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