Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hermann N. • 01.03.2008
Antwort von Ralf Brauksiepe CDU • 13.03.2008 (...) Ursula von der Leyen die Schirmherrschaft und den Kuratoriumsvorsitz über das Christival 2008 übernommen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt dieses Engagement des BMFSFJ ausdrücklich, weil wir es für sinnvoll und gut erachten, wenn sich junge Menschen im Rahmen des Christivals für politisches, kirchliches und gesellschaftliches Engagement interessieren und aktiv einsetzen. (...)
Frage von Gerhard R. • 28.02.2008
Antwort von Hermann-Josef Scharf CDU • 05.03.2008 (...) Ich halte es nicht für solidarisch, für Selbstständige eine durchschnittliche Beitragszahlung für die Rentenberechnung zugrunde zulegen, obwohl diese Beiträge nicht geleistet wurden. (...) Eine Beschränkung auf die Gruppe der Selbständigen wäre nicht gerechtfertigt. (...)
Frage von Siegfried K. • 28.02.2008
Antwort von Achim Großmann SPD • 26.03.2008 (...) Die stetig wachsende Deckungslücke in der Krankenversicherung der Rentner ist eine der Ursachen für die Beitragserhöhungen der Krankenkassen in den letzten drei Jahrzehnten. (...) Sie hat sich deshalb dafür entschieden, lediglich die Rentner verstärkt zur Beitragszahlung heran zu ziehen, deren gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine solche Mehrbelastung zulässt. (...)
Frage von Reinhard A. • 27.02.2008
Antwort von Heinz-Peter Haustein FDP • 06.03.2008 (...) Sie sprechen die soziale Gerechtigkeit und die Verantwortung für ältere Arbeitnehmer in diesem Land an. Diese hat meines Erachtens nichts zu tun mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, sondern diese gebietet es, endlich die Voraussetzungen zu erfüllen und die Bedingungen zu schaffen, unter denen neue Arbeitsplätze entstehen können. Nicht das Verwalten der Arbeitslosigkeit muss das Ziel sein, sondern die Menschen endlich wieder in Arbeit zu bringen. (...)
Frage von Reinhard A. • 27.02.2008
Antwort ausstehend von Manfred Kolbe CDU Frage von Markus F. • 26.02.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.03.2008 (...) ich habe jetzt so vielfach zum bedingungslosen Grundeinkommen argumentiert und ich hoffe, dass Sie auch meine anderen Antworten lesen konnten. Ich bin doch ein Befürworter der Grundsicherung, allerdings ein Gegner eines bedingungsfreien Grundeinkommens schon deshalb, weil ich zwischen jenen unterscheiden muss, die bereit sind einen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten und jenen, die sich diesbezüglich verweigern. Jemand, der jede solidarische Leistung verweigert, soll ja dasselbe Grundeinkommen erhalten, wie jene die zu solidarischen Beiträgen bereit sind. (...)