Frage an Ralf Brauksiepe von Hermann N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Brauksiepe,
da Herr Singhammer bei abgeordnetenwatch grundsätzlich nicht antwortet, frage ich Sie: Ich ärgere mich im Moment sehr über die unsägliche Diffamierungskampagne gegenüber dem Christival. Man versucht hier mit aller Macht, uns Christen zu diffamieren und als evangelikale Fundamentalisten darzustellen. Es wurden ja Hilfsangebote für Homosexuelle dort mittlerweile abgesagt, nur weil der politische Druck seitens der Lobby der Homosexuellen zu groß wurdee. Herr Beck von den Grünen tut sich hier wie immer besonders hervor. Frau Ministerin von Der Leyen hat zum Glück für uns christen die Angriffe zurückgewiesen und unterstützt das Christival weiterhin, auch unter diesem Druck. Herr Brauksiepe, kann unsere christliche Partei diesem Druck nicht offensiver begegnen? Es müsen doch Wege möglich sein, die es den Homosexuellen erlauben, ihre Orientierung zu ändern. Wir als Christen müssen dies laut sagen! Herr Brauksiepe, können Sie bitte dafür sorgen, das die Möglichgkeiten zur Hilfe für die Homosexuellen weiterhin bestehen bleiben und es ihnen nicht von den Grünen verboten wird, sich zu ändern. Herr Brauksiepe, wie schätzen Sie denn die Lage ein? Dürfen Seminarangebote auf einem christlichen Festival öffentlich zensiert werden? Dürfen die Hilfen für Homosexuelle verweigert werden? Dürfen Menschen ihre homosexuelle Orintierung nicht ändern in eine heterosexuelle, wenn sie wollen und sich unglücklich fühlen in ihrer bisherigen homosexuellen Welt? Ich bitte Sie sehr um Beantwortung meiner Fragen, es ist für uns alle sehr sehr wichtig.
Hermann Niehaus
Sehr geehrter Herr Niehaus,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Christival, die mir über das Portal www.abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde.
Das "Christival" ist ein seit 1976 das vierte Mal stattfindender konfessionsübergreifender Kongress für junge engagierte Christinnen und Christen. In diesem Jahr wird der Kongress vom 30. April bis zum 4. Mai unter dem Motto "Jesus bewegt" in Bremen stattfinden. Im Zentrum des Kongresses stehen neben Gottesdiensten und Begegnung ver-schiedene Bildungsangebote. Im Rahmen dieses Bildungsprogramms werden in 250 Seminaren, Workshops, Foren und Kursen vielfältige Themen behandelt.
Die Union begrüßt die Zielsetzungen des Jugendfestival, insbesondere:
§ die Perspektiven, die für die christliche Jugendarbeit mit deutschen und ausländischen Jugendlichen eröffnet werden;
§ die Förderung des ökumenischen Zusammenleben;
§ das Stärken der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit;
§ das Fördern politischer Bildung und des ehrenamtlichen Engagements der Jugendlichen in Kirchengemeinden und Gesellschaftspolitik sowie
§ die Sensibilisierung für Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen.
Auf Grund ihrer Zustimmung zu diesen Zielen hat sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) entschlossen, das Festival mit 250 000 Euro aus Mitteln des Kindes- und Jugendplans des Bundes zu bezuschussen. Zudem hat die Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen die Schirmherrschaft und den Kuratoriumsvorsitz über das Christival 2008 übernommen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt dieses Engagement des BMFSFJ ausdrücklich, weil wir es für sinnvoll und gut erachten, wenn sich junge Menschen im Rahmen des Christivals für politisches, kirchliches und gesellschaftliches Engagement interessieren und aktiv einsetzen.
In den Fokus der öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit ist das diesjährige Jugendfestival wegen eines geplanten Seminars mit dem Titel "Homosexualität verstehen - Chance zur Veränderung" geraten. Dieses Seminar wurde als eine der geplanten 250 Veranstaltungen im Bildungsprogramm angeführt und wurde mittlerweile - auch auf Intervention des BMFSFJ - aus der Agenda herausgenommen. Üblicherweise ist die Programmgestaltung den anerkannten Trägern der Veranstaltungen, die aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans gefördert werden, überlassen. Das BMFSFJ nimmt generell und bewusst dabei keinen Einfluss auf die programmatische Gestaltung der Veranstaltungen, welche nach den Richtlinien des Kindes- und Jugendplanes als Einzelmaßnahme und damit als Ganzes bezuschusst werden. Der Sorgfaltspflicht des BMFSFJ bei der Frage der Unterstützung wird damit genüge getan, dass sich die Veranstaltungsträger mit dem Antrag auf Bezuschussung den Richtlinien des Kinder- und Jugendplanes unterwerfen müssen. Im Falle des Christivals 2008 handelt es sich mit der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (AEJ) und dem Christlichen Verein junger Menschen (CVJM) um langjährig anerkannte Träger christlicher Jugendarbeit.
Dennoch begrüßt das BMFSFJ wie die Unionsfraktion, dass die Veranstalter das umstrittene Seminar abgesetzt haben. Die Ausrichtung des Seminars "Homosexualität verstehen - Chance zur Veränderung" hätte befürchten lassen, dass sie von Menschen mit homosexueller Neigung missverstanden und als diskriminierend empfunden werden könnte. Aus diesem Grund hat sich das BMFSFJ abweichend vom üblichen Procedere auch entschlossen, die Träger des Christivals 2008 aufzufordern, auf die Durchführung des umstrittenen Seminars zu verzichten. Da dies geschehen ist, behält die Bundesfamilienministerin ihre Schirmherrschaft über die Veranstaltung, da sich an den positiven Zielsetzungen des Kongresses, die sie zur Übernahme der Unterstützung bewogen haben, nichts geändert hat.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen hat im Januar die Bundesregierung zur Bezuschussung des Christivals und ihrer Position zum genannten Seminar befragt. Die Bundesregierung unterstreicht aus diesem Anlass ausdrücklich, dass Homosexualität keine Krankheit ist und aus diesem Grunde nach wissenschaftlichem Kenntnisstand keiner therapeutischen Behandlung zugänglich sein kann. Dies hat das BMFSFJ in schriftlicher und mündlicher Form den Fragestellern von Bündnis 90/den Grünen in der Bundestagsdrucksache 16/8022 sowie in der aktuellen Fragestunde im Plenum des Deutschen Bundestages am 13. Februar 2008 mitgeteilt.
Diese Auffassung wird von den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion mitgetragen. Wir bedauern sehr, dass durch teilweise überzogene und missverständliche Äußerungen auf beiden Seiten die sinnvolle und fördernswerte Veranstaltung der christlichen Jugendarbeit in Verruf geraten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe MdB
Weitere Fragen an Ralf Brauksiepe
(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)
Sehr geehrte Frau Krenkers,
Sehr geehrter Herr Ahlborn,
(...) Ich habe selbstverständlich kein Problem, meine Meinung öffentlich darzulegen und mache das auch vielfach in zahlreichen Veranstaltungen und Vorträgen. Natürlich respektiere ich Ihre Auffassung, daß zum Meinungsaustausch solche öffentlichen Plattformen im Internet gehören. Ich bitte aber auch Sie darum, meine Entscheidung, daß ich wie viele meiner Bundestagskollegen an dieser Stelle so verfahre, zu respektieren. (...)