Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte Ihre Überlegungen für interessant, fordere allerdings die Mindestrente nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, sondern weil ich der Meinung bin, dass es gerecht ist, wenn diejenigen, die jahrelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben eine Rente bekommen, die höher ist als die Grundsicherung. Dies ist auch für die Legitimation der Gesetzlichen Rentenversicherung von großer Bedeutung. (...)

(...) Mindestlöhne hören sich zunächst vielleicht gut an, aber was nutzen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Brutto-Mindestlöhne auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Auch hier gilt: Mehr Netto vom Brutto! (...)

(...) Die von mir seit einiger Zeit geforderte gesetzliche Mindestrente sollte deutlich höher liegen als der Hartz IV-Regelsatz. Denn es kann nicht angehen, dass Menschen über Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber dann mit einer Rente in Höhe des Hartz IV-Regelsatzes abgespeist werden. (...)

(...) Um die Umverteilungswirkung weiter zu erhöhen, fordere ich die ersatzlose Streichung der Beitragsbemessungsgrenze bei einer gleichzeitigen Deckelung der Renten nach oben. Was die geringen Einkommen angeht, muss eine Mindestrente eingeführt werden, die deutlich über dem Niveau von Hartz IV liegt. (...)

(...) Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen, wobei die Fragen, wer das finanzieren soll, auch gestellt werden muss, ist unser Bürgergeld bedarfsorientiert. Wer in der Lage ist zu arbeiten, soll das auch tun und zu seinem eigenen Lebensunterhalt beitragen. (...)

(...) Zum Stichwort Billigjobs: Sie behaupten pauschal, dass die Regierung Beschäftigte in Billigjobs drängt, die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt gehen aber eindeutig in eine andere Richtung: 27,151 Millionen Menschen waren im Februar 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt; ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 663.000, dieser Zuwachs ist deutlich stärker als in den Vor­monaten, auch die Zahl der Erwerbstätigen (inklusive der Geringbeschäftigten) ist mit 39,928 Millionen Menschen um 687.000 hö­her als im Vorjahr. Dieser Zuwachs ist fast ausschließlich auf voll sozialversicherungs­pflichtige Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen. (...)