Frage an Ottmar Schreiner von Guido R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
derzeit wird in der Politik und in den Medien - leider nicht immer seriös und objektiv - über die geplante Anpassung der gesetzlichen Rente von 1,1% diskutiert / publiziert.
Bei der Bewertung dieses Sachverhaltes vermisse ich den Tatbestand, dass die Beamtenpensionen weit stärker, parallel zu den Bezügen der aktiven Staatsdienern, angepasst werden als eben die gesetzliche Rente. Dieser Zustand ist nach meiner Überzeugung sozialpolitisch unfair bzw. ungerecht und wird die Schere zwischen den gesetzl. Renten und den Beamten in Ruhe in den nächsten Jahren / Jahrzehnten exorbitant verändern. Vor allem ist in diesem Zusammenhang auch der Umstand zu bewerten, dass die gesetzlichen Renten in den letzten Jahren immer mehr geschmälert wurden durch Steuern, Abgaben, Gesundheitsreform etc.
Wird dieser auf Dauer unhaltbare Zustand der Beamtenpensionen - der letztendlich von allen Steuerzahlern zu tragen ist - durch den Umstand verschwiegen / toleriert, weil der überwiegende Teil unserer Gesetzgebung / Mandatsträgern sich aus Beamten rekrutiert?
Wie stellen Sie sich, sehr geehrter Herr Schreiner, zu diesem Problem - wenn Sie auch kein existentielles Problem im Bezug auf die Höhe Ihrer Rente / Ruhestandsbezügen haben werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Guido ROTH
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.04.2008.
Meines Erachtens geht es hier um ein grundlegendes Problem: Seit langem schon trete ich für die Einrichtung einer Bürgerversicherung ein, in die alle Erwerbstätigen und auch alle Einkommensarten einbezogen werden – also auch die von Ihnen angesprochenen „aktiven Staatsdiener“ wie ich und meine Kollegen. Auf diese Weise würde die Solidaritätsverpflichtung der Alterssicherungssysteme ausgeweitet und eine stärkere Umverteilung innerhalb der Bevölkerung ermöglicht. Das Problem der Rentenversicherung besteht nämlich nicht in einem Konflikt zwischen jung und alt, sondern zwischen arm und reich.
Um die Umverteilungswirkung weiter zu erhöhen, fordere ich die ersatzlose Streichung der Beitragsbemessungsgrenze bei einer gleichzeitigen Deckelung der Renten nach oben. Was die geringen Einkommen angeht, muss eine Mindestrente eingeführt werden, die deutlich über dem Niveau von Hartz IV liegt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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