Frage an Guido Westerwelle von Peter A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehter Herr Dr. Westerwelle!

Frage hierzu: Ist es Ihrer Ansicht nach gerecht, wenn Arbeitslose, Geringverdiener und Alte nichts vom Aufschwung erhalten?

Ich kann mich nicht erinnern, wann die FDP für Arbeitslose etwas getan hätte.
Die Arbeitslosen erhalten bei ALG II 347 Euro. Es wird leider sehr oft vergessen, dass auch diese Menschen die Mehrwertsteuererhöhung, die höheren Energiekosten und Lebensmittelpreise und die Erhöhungen im öffentliche Nahverkehr mitbezahlen müssen.
Trotzdem wollen Sie keine Erhöhung von ALG II. Das wäre aber keine Erhöhung, sondern nur ein Ausgleich. So nimmt der Staat mehr MwST ein, wenn ein Produkt im Preis steigt, welches man dennoch unbedingt kaufen muss.

Konkrete Nachfrage:
Warum sperren Sie sich gegen eine Anpassung der ALG II Sätze? Jüngere bis 25 Jahre bekommen gar nur 275 Euro ALG II. Die Kindergelderhöhung wird an den ALG II EmpfängerInnen wieder vorbei gehen. Da die geplanten 10 Euro mehr postwendend vom ALG II Satz abgezogen werden. Ich bin kein ALG II Empfänger, finde aber so einen Umgang für nicht hinnehmbar.
Frage: Was wollen Sie gegen diese Missstände tun? Ist Ihre Partei dafür, dass ALG II EmpfängerInnen Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr bekommen. Wer sich einen Job suchen muss, der muss doch mobil sein.

Warum sind Sie gegen Mindestlöhne, wenn sogar die EU diese für Deutschland fordert? Würden Sie mir zustimmen, dass die zahlreichen Liberalisierungen der letzten Jahre auch Markteingriffe waren( Dienstleistung, Privatisierungen, EU-Freizügigkeit).

Und warum kritisieren Sie die 1,1 % Rentenanpassung und die 2,2% Erhöhung der steuerfinanzierten Pensionen nicht?

Hochachtungsvoll

Peter Albrecht