Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Freytag,

vielen Dank für Ihre Frage die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

(...) Nur der über den Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums hinausgehende Teil ist für die Eltern zusätzliches Einkommen. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II wird das Kindergeld daher in voller Höhe als Sozialleistung gewährt, da es an steuerpflichtigem Einkommen mangelt. Aus diesem Grund ist das Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Berechnung des ALG II anzurechnen. (...)

(...) wir selbst haben im Bundestag bereits beantragt, die Bezüge von Vorstandsmitgliedern gesetzlich zu begrenzen, alle anderen Fraktionen lehnten dies ab. Im Kern können Sie sich also auf unsere Unterstützung verlassen, da ich Ihre Petition allerdings nicht kenne, kann ich es im Detail nicht beurteilen. (...)

(...) Eine Regierung unter Beteiligung der Linken muss unter allen Umständen verhindert werden! Vier Jahre konsequent geführter Reformkurs, der unseren Bürgerinnen und Bürgern mitunter viel abverlangt hat, darf nicht einer rot-roten Troika namens Beck, Gysi und Lafontaine weichen. Wenn wir zu unseren politischen und gesellschaftlichen Grundüberzeugungen stehen und die Menschen in unserem Land mit einer klaren und konsequenten Linie überzeugen, kann es in unserem Land auch wieder eine bürgerliche Mehrheit, ohne eine wankelmütige, führungslose und zerstrittene SPD, geben. (...)

(...) Die Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens als Alternative zu einer bedarfsgerechten, repressionsfreien Grundsicherung wird in der LINKEN -wie in anderen Parteien auch- diskutiert, eine Fraktionsmehrheit befürwortet derzeit eine sozial gerechte Grundsicherung. Mein Problem mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ist seine Finanzierung, es muss schließlich von den Erwerbstätigen erwirtschaftet und zu einem Großteil abgeführt werden. (...)

(...) Ich persönlich habe die Hauptseiten meines Internetauftritts übersetzen lassen. Gebärdende Menschen können seit Anfang diesen Jahres die Hauptseiten meines Internetauftritts in Gebärdensprache verfolgen. (...)